Der Fall Sarrazin
Wie feuert man einen Bundesbank-Vorstand?

Die Bundesbank-Juristen schlafen seit letztem Donnerstag unruhig. Viele von ihnen halten den vom Vorstand eingeschlagenen Weg, Thilo Sarrazin durch den Bundespräsidenten abberufen zu lassen, für fragwürdig. Auch deshalb hat die Bank ihrem Provokateur ein finanziell attraktives Abfindungspaket vorgelegt. Doch der Fall Sarrazin hat mehr als einen Haken.
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Der Bundesbankvorstand beschloss am vorigen Donnerstag einstimmig, beim Bundespräsidenten die Abberufung von Sarrazin aus dem Vorstand zu beantragen. Darin heißt es, Sarrazin habe durch sein Verhalten in der Öffentlichkeit - also mit seinen provozierenden Äußerungen zum Islam und zur Zuwanderung - "in gravierender Weise" gegen den Verhaltenskodex für Vorstandsmitglieder der Bundesbank "verstoßen".

Hauseigene Juristen dagegen waren von Anfang an skeptisch: Sie bezweifeln, dass die Bundesbank mit dem Antrag auf Abberufung das richtige Verfahren gewählt hat. Denn im Bundesbank-Gesetz wird den Mitgliedern des Vorstands die Unabhängigkeit gegenüber politischer Einflussnahme garantiert. "Die Deutsche Bundesbank ist bei der Ausübung der Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz zustehen, von Weisungen der Bundesregierung unabhängig", heißt es dort in Paragraf 12.

Damit unterliegt der Vorstand einem Abberufungsschutz, der auch darin zum Ausdruck kommt, dass das Bundesbankgesetz keine Silbe über eine vorzeitige Abberufung enthält. Der jetzt eingetretene Fall ist nicht nur ein Präzedenzfall, er ist juristisch nicht vorgesehen.

Der politische Druck aber - den es laut Bundesbank-Gesetz nicht geben darf - war im Vorfeld der Bundesbank-Entscheidung unüberhörbar. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Sarrazins Äußerungen über muslimische Einwanderer als "vollkommen inakzeptabel" bezeichnet und erklärt, sie sei sich "ganz sicher, dass man auch in der Bundesbank darüber sprechen wird". Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte Sarrazin nicht nur "verantwortungslosen Unsinn" vorgeworfen, sondern gesagt, Sarrazin habe "ersichtlich gegen seine Verpflichtung zur Zurückhaltung" verstoßen.

Die einzige Rechtsgrundlage, auf der das jetzt in Gang gesetzte Verfahren stattfinden kann, ist nach Ansicht von Experten ein vertraulicher Passus in Sarrazins Anstellungsvertrag, wonach der Vorstand beim Staatsoberhaupt seine Entlassung beantragen kann. Ob dieser individuell ausgehandelte Passus - der sich keineswegs in allen Vorstandsverträgen findet - über dem Bundesbankgesetz ("Unabhängigkeitsschutz"), dem Grundgesetz ("Garantie der Meinungsfreiheit") und dem Statut der Europäischen Zentralbank ("Abberufungsschutz durch politische Institutionen") steht, scheint mehr als fraglich.

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Kommentare zu " Der Fall Sarrazin: Wie feuert man einen Bundesbank-Vorstand?"

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  • Die ganze Angelegenheit war nichts anderes als die Standfestigkeit des Herrn Weber zu überprüfen, der als EZb Chef noch ganz anderen Druck auszuhalten hat,als den der SPDgrünlinken Kläffer.Zum Schluß auch noch die sagenhaft dummen Aüßerungen von Merkel und Wulff die natürlich auch noch was daher reden mußten,den Druck nochmals verstärkten bis dem armen Herrn Weber die Luft ausging.Er musste Sarrazin enlasse.Und dann behauptet Merkel, dass sei eine unabhänige Entscheidung der bundesbank gewesen.Verkorkster kann ein Sache nicht sein.Sofortiger Rücktritt von Merkel.Wo war die SPD beim SPD Mitglied Sarrazin? Auf der Seite der Hetzenden Meute.Schon aus diesem Grund muß man an der Seite von Sarrazin stehen, auch wenn man nicht alles richtig findet was er sagt.Einer gegen die hetzende Meute. Auf welcher Seite steht man? ich weiß es und viele andere auch!!

  • Schlimmstes Dummgeschwaetz. Das Ausland hustet, Frau Merkel ist veraergert, Wulf versteht sie: bundestreue! Grundsaetzlich kann man die in allen Angelegenheiten, die nichts mit den Aufgaben der bundesbank zu tun haben, verlangen. insoweit gibt es sicher keine Unabhaengigkeit der bundesbank. Und Sarrazin ist nur entsandt worden. Die bundesbank organisiert sich selbst. Nichts spricht dagegen, dass ihn die bank auch wieder rausschmeissen kann.

  • Eine halbwegs vernünftige Annahme ist, man will diese Regierung weghaben, weil sie nichts zu leisten im Stande ist und hat sie gnadenlos ins Messer laufen lassen und die haben nichts gemerkt! ist sowas möglich? Wer denkt sich sowas aus? Oder doch nur völliges Unvermögen? Eine öffentliche Vorführung sondersgleichen. Ein Meisterstück oder bodenlose Dummheit.Einmal werden wir es wissen.

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