Die hessische Landesregierung hat über das wichtigste Infrastrukturprojekt Deutschlands entschieden: Am Dienstag wird Hessens Landesregierung grünes Licht für eine neue Startbahn in Frankfurt geben. Bis 2011 möchte Frankfurt seine Kapazität um 50 Prozent steigern – und mit den wachstumsstärkeren Flughäfen Amsterdam, London und Paris gleichziehen.
WIESBADEN. Allgemein wird erwartet, dass Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) am morgigen Dienstag den Ausbau des Frankfurter Flughafens genehmigen wird. Bis 2011 soll der mit Abstand größte deutsche Flughafen seine Kapazität um 50 Prozent steigern. Trotz erheblicher Belastungen für die Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet ist der Widerstand gegen das Projekt nur noch schwach.
„Dieses wird sicherlich die wichtigste Entscheidung meiner bislang zwei Amtszeiten werden", erklärt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Niemand zweifelt mehr daran, dass die Landesregierung die Anträge des Flughafenkonzerns Fraport weitgehend billigen wird. Es werde eine positive Entscheidung geben, erklärte Koch erst am vergangenen Freitag in einer Fraport-Betriebsversammlung.
Zwischen 4 Mrd. und 4,5 Mrd. Euro wird die Erweiterung kosten. „Der Flughafenausbau ist das größte und bedeutendste privat finanzierte Investitionsvorhaben in Deutschland", betont Fraport-Chef Wilhelm Bender. Das Unternehmen will eine neue, 2 800 Meter lange Landebahn und ein drittes Passagierterminal für jährlich 25 Millionen Fluggäste bauen. Das Projekt soll den Rhein-Main-Airport in die Lage versetzen, künftig 120 Starts und Landungen pro Stunde abzuwickeln. Pro Jahr könnten dann rund 700 000 statt bislang 490 000 Flüge abgewickelt werden. Bis 2020 dürfte die Zahl der in Frankfurt abgefertigten Passagiere von derzeit rund 53 auf 88,3 Millionen steigen.
Damit würde Frankfurt wieder mit den deutlich wachstumsstärkeren Flughäfen Amsterdam, London und Paris gleichziehen, wie Martin Gaebges, Generalsekretär der Luftverkehrsvereinigung Barig erklärt: „Wenn die Frankfurter das nicht schaffen, werden sie künftig nicht mehr in der ersten Liga mitspielen." Nebenbei sollen so 40 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.
Die Bedeutung des Frankfurter Flughafens für die deutsche Wirtschaft ist kaum zu überschätzen. Rund zwei Millionen Tonnen Fracht werden pro Jahr hier umgeschlagen. Der Rhein-Main-Airport ist damit der größte Frachtflughafen Europas. „Wir haben in Deutschland nur einen Flughafen von Weltformat und das ist der Rhein-Main-Airport", betont Volker Fasbender, Geschäftsführer der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände. Zudem ist der Flughafen Deutschlands größte Arbeitsstätte. Rund 70 000 Menschen arbeiten hier, davon rund 35 000 für die Lufthansa.
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Es war der damalige Lufthansa-Chef Jürgen Weber, der im Herbst 1997 die Ausbaudiskussion anstieß. Weber forderte den Bau einer zusätzlichen Landebahn, um die immer deutlicher zu Tage tretenden Engpässe in Frankfurt zu beseitigen. Die Reaktion der hessischen Landespolitik war zunächst mehr als zurückhaltend. Zu frisch waren noch die Erinnerungen an die jahrelangen, gewaltsamen Proteste gegen den Bau der Startbahn West Anfang der 80er-Jahre. Um Ähnliches zu vermeiden, startete der damalige hessische Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) 1998 ein so genanntes Mediationsverfahren, mit dessen Hilfe ein Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der Wirtschaft und der von Fluglärm geplagten Bevölkerung gelingen sollte.
Die Mediatoren empfahlen damals für den Fall des Ausbaus umfassende Lärmschutzmaßnahmen. Insbesondere sollte ein absolutes Nachtflugverbot verhängt werden. Koch, der Anfang 1999 Eichel ablöste, machte sich ein Jahr später dieses Ziel zu eigen: „Deshalb wird es zwischen 23.00 und 05.00 Uhr keine geplanten Flüge mehr geben können." Es werde keinen Ausbau ohne Nachtflugverbot geben.
Die Luftverkehrsgesellschaften liefen Sturm gegen den nächtlichen Flugstopp. Nach den Berechnungen der Barig hängen am Nachtflugverkehr in Frankfurt rund 7 000 Arbeitsplätze. Einem Unternehmen wie Lufthansa Cargo drohe die Pleite, wenn ihre Maschinen nachts am Boden bleiben müssten. Im vergangenen September appellierten führende Wirtschaftsverbände, darunter BDI und DIHK, an die Landesregierung, auf das Flugverbot zu verzichten: „Für den Flughafen Frankfurt ist ein Kompromiss notwendig, der einen Basisbestand an Nachtflügen auch künftig ermöglicht."
Koch trat den Rückzug an. Um vor den Gerichten Bestand haben zu können, müsse das Nachtflugverbot auch Ausnahmen zulassen, argumentiert er inzwischen. Solche Ausnahmen müssten aber eng begrenzt bleiben auf Flüge, die volkswirtschaftlich nötig seien. Die Lufthansa hat bereits einen Bedarf von bis zu 41 Nachtflügen angemeldet – alle neun Minuten ein Flug.
Die dem Ausbau kritisch gegenüber stehenden Bürgerinitiativen, Naturschutzverbände und Kommunen haben auf die jüngste Entwicklung mit Entsetzen reagiert. „Das mit der Mediation gegebene Versprechen wird auf ganzer Linie gebrochen", erklärt die Landesvorsitzende der Umweltschutzorganisation BUND, Brigitte Martin. Dass es nun um den Bau der neuen Landebahn doch gewalttätige Auseinandersetzungen geben wird, ist dennoch wenig wahrscheinlich. Die Protestkultur rund um den Flughafen ist über die Jahre hinweg erlahmt, die Szene zersplittert. Zu einer Demonstration für das Nachtflugverbot kamen Anfang Dezember statt der erwarteten 5 000 nur knapp 2 000 Menschen nach Wiesbaden.
