Der Herausforderer
Steinbrück bringt sich in Stellung

Eröffnung des Wahlkampfs: Herausforderer Peer Steinbrück und die Amtsinhaberin Angela Merkel treffen im Bundestag aufeinander – Merkel wird eine Regierungserklärung zu Griechenland abgeben. Und Steinbrück?
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DüsseldorfWie positioniert man sich als Kanzlerkandidat der Gegenseite? Vor allem dann, wenn die Unterschiede zum größten Konkurrenten gar nicht so groß sind? Und wenn die Medienwelt mit einer Großen Koalition unter jenen beiden Konkurrenten schon spekuliert? Gar nicht so einfach. Peer Steinbrück, der Kanzlerkandidat der SPD, tut es dennoch. Auf die Frage im Online-Chat mit Wählern wurde er gefragt: „Glauben Sie, Sie können Merkel schlagen?“. Sein knappe Antwort: „Sonst säße ich nicht hier!“

Genug Vertrauen hat er also. Und an Rhetorik fehlt es ihm sowieso nicht. Aber jetzt muss Steinbrück sich in Stellung bringen. Und könnte dabei ins Straucheln geraten. Zum Beispiel beim Thema Griechenland. Steinbrück ist ein klarer Befürworter der Griechenland-Hilfen. Deshalb haben er und natürlich die SPD auch den bisherigen Griechenland-Hilfspakten zugestimmt und somit den Kurs der Kanzlerin gestützt – ganz im Gegensatz zu einigen Mitgliedern der Koalition und jener Strömung in CDU, CSU und FDP, für die der „Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren“ hat, wie es Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) formulierte.

Doch dann kam der offizielle Kurswechsel der Regierung. Am Wochenende hatte Finanzminister Schäuble klargestellt: Griechenland wird die Währungsunion nicht verlassen, auch wenn es dafür mehr Geld benötige. Bis dahin hatte Schäuble eine ganz andere Meinung vertreten: Wenn die Griechen sich nicht anstrengten, gebe es auch kein Geld. Nun aber wird Merkel in ihrer Regierungserklärung wohl das sagen, was eh schon klar ist. Griechenland bekommt die Hilfe, die es braucht.

Eigentlich auch die Sicht der SPD. Steinbrück sagte: Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone habe unkalkulierbare ökonomische und politische Risiken und sei ein „Spiel mit dem Feuer“. Er war schon zu Beginn der Debatte dafür, dass Deutschland und andere starke Staaten den Krisenländern mit ihrer Bonität helfen. Aber jetzt ist der Wahlkampf angebrochen. Jetzt muss man sich positionieren. Jetzt will man in der Partei nicht mehr für solch eine Mehrheitsbildung sorgen wie bei der Abstimmung über das zweite Rettungs-Paket im Februar. Diese Zeiten seien vorbei, verlautete es gegenüber dem Handelsblatt aus Steinbrücks Umfeld. Man habe es Merkel zu leicht gemacht, wenn die Kanzlerin nun von ihrer ersten Skepsis gegenüber Griechenland abrücke, dann müsse sie dafür eine Mehrheit in den eigenen Reihen finden.

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  • Leider ist es aber so, dass in der EU-Politik niemand an einer Lösung der GR-Frage interessiert ist. Vielmehr geht es darum, die Übertragung der Risiken vom griechischen auf den europäischen – hier: den deutschen – Steuerzahler weiter voranzutreiben, damit die Renditen der Banken gesichert bleiben.

    Denn von diesen Renditen dürften auch so manche europäische (hier: deutsche) Politiker profitieren.
    Oder warum, glauben Sie, sind unsere deutschen Abgeordneten nicht an der Offenlegung ihrer „Nebeneinkünfte“ interessiert?
    Bitte denken Sie über diese Dinge nach und wählen Sie bei der nächsten BT-Wahl anders. Zumindest sollte es doch klar sein, dass man nicht jemanden wählen kann, der einem falschen Rezept folgt, dafür unser Geld benutzt und zudem noch höchst unglaubwürdig ist, weil er gleichzeitig Banken durch seine Vorträge berät.
    Die Freien Wähler – hinter Ihnen steht die Wahlalternative 2013 - bieten eine echte Alternative zur angeblich alternativlosen Euro-Rettungspolitik. Wenn sich alle Rettungsgegner einigen und über trennende Details hinwegsehen, dann kann es eine große Chance für uns UND für die Griechen sein.

  • Teil 2.
    Also wird das Land weiter so dahin siechen, die Wirtschaft wird weiter abnehmen, die Armut wird weiter zunehmen.
    Es bedeutet auch wieder Unsicherheit über die weitere Entwicklung.
    Dabei fehlten doch jetzt eigentlich ein Wegweiser und ein Schubs und keine Fortsetzung des Status Quo.
    Das Hilfsgeld der EU fließt an die Gläubiger im Ausland, der Bevölkerung fehlt das Einkommen und die Sicherheit für eigene Vorhaben und da, wo eigentlich die Förderer und Lenker der neuen und besseren Zukunft sitzen sollten, da sitzen die Verursacher der Misere, die korrupten und kriminellen Politiker nebst ihren Familien und Freunden. Die verdienen auch heute noch alle bestens – dank ihrer Förderer aus CDU und SPD, FDP und all der anderen europäischen Parteien, die längst die Bodenhaftung verloren haben.
    Mit jedem Euro, der weiter nach GR fließt, wird dieses korrupte System weiter unterstützt.
    Der Euro ist zu stark für dieses Land. Um die nicht mögliche Abwertung zu kompensieren, müssten die Löhne und Gehälter auf ein Maß von ca. 300,-€ gesenkt werden – davon aber kann niemand in der €-Zone leben.
    Demnach KANN nur die Einführung der Drachme die Lösung für GR sein.

  • Steinbrück hat Unrecht. Und von einer niedrigeren Rendite in GR auf verbesserte Zustände zu schließen ist absoluter Blödsinn.
    Schließlich hat sich praktisch nichts verbessert. Durch das nur partielle Umsetzen des Sparpakets sind alle erhofften Konjunkturanreize ausgeblieben, der Wirtschaft geht es schlechter als je zuvor.
    Was nützen denn angeblich gesunkene Lohnstückkosten, wenn im Gegenzug die Firmen wegbrechen?
    Viel schlimmer aber ist, dass die Griechen gar keine Änderung WOLLEN. Würden sich die Investoren nur einmal die Mühe machen, sich Informationen aus dem Land direkt zu holen – z.B. mittels einfacher Übersetzungen der TV-Diskussionen und Politiker-Reden in die deutsche Sprache, dann würden sie das augenblicklich verstehen.
    Was wird jetzt geschehen?
    Das Geld aus der EU wird WIEDER kommen und die Politik wird ihre bisherige Politik weiter betreiben – scheint sie doch von Erfolg gekrönt. Die EU ist ja erpressbar, warum also das Erfolgsrezept beenden?
    Und auch des griechischen Wählers kann man sich sicher genug sein, um es so weiter laufen zu lassen. Also wird sich wieder NICHTS ändern.
    Was bedeutet das für die griechische Wirtschaft?
    Es bedeutet, dass wieder kein ausländischer Investor eine Firma aufmacht, keine neuen Arbeitsplätze entstehen. Denn wer bei Verstand ist, der kapiert, was ihm dann blüht: endlose Bürokratie und Korruption, Streiks, Neid, Missgunst, Hass.
    Ende Teil 1

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