DüsseldorfWie positioniert man sich als Kanzlerkandidat der Gegenseite? Vor allem dann, wenn die Unterschiede zum größten Konkurrenten gar nicht so groß sind? Und wenn die Medienwelt mit einer Großen Koalition unter jenen beiden Konkurrenten schon spekuliert? Gar nicht so einfach. Peer Steinbrück, der Kanzlerkandidat der SPD, tut es dennoch. Auf die Frage im Online-Chat mit Wählern wurde er gefragt: „Glauben Sie, Sie können Merkel schlagen?“. Sein knappe Antwort: „Sonst säße ich nicht hier!“
Genug Vertrauen hat er also. Und an Rhetorik fehlt es ihm sowieso nicht. Aber jetzt muss Steinbrück sich in Stellung bringen. Und könnte dabei ins Straucheln geraten. Zum Beispiel beim Thema Griechenland. Steinbrück ist ein klarer Befürworter der Griechenland-Hilfen. Deshalb haben er und natürlich die SPD auch den bisherigen Griechenland-Hilfspakten zugestimmt und somit den Kurs der Kanzlerin gestützt – ganz im Gegensatz zu einigen Mitgliedern der Koalition und jener Strömung in CDU, CSU und FDP, für die der „Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren“ hat, wie es Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) formulierte.
Doch dann kam der offizielle Kurswechsel der Regierung. Am Wochenende hatte Finanzminister Schäuble klargestellt: Griechenland wird die Währungsunion nicht verlassen, auch wenn es dafür mehr Geld benötige. Bis dahin hatte Schäuble eine ganz andere Meinung vertreten: Wenn die Griechen sich nicht anstrengten, gebe es auch kein Geld. Nun aber wird Merkel in ihrer Regierungserklärung wohl das sagen, was eh schon klar ist. Griechenland bekommt die Hilfe, die es braucht.
Der Ansatz ist gewagt: Üblicherweise versuchen die Parteien, mit mehr oder weniger teuren Versprechen im Wahlkampf zu punkten. Doch die SPD-Strategie zielt darauf, den Wählern unmissverständlich klarzumachen, dass ein Bundeskanzler Peer Steinbrück den Bürgern ans Portemonnaie will - "I love cash", tönte Steinbrück als Finanzminister, und daran scheint sich bis heute nichts geändert zu haben.
Der Bundestag hat ein Gesetz zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Damit sollen die Steuerzahler 2013 um zwei und ab 2014 um weitere vier Milliarden Euro entlastet werden. Unter kalter Progression versteht man den Effekt, dass die Steuerbelastung eines Bürgers selbst dann überproportional steigt, wenn seine Einkommenszuwächse die Inflation ausgleichen. Besonders stark davon betroffen sind Bezieher mittlerer Einkommen, also auch die typische SPD-Klientel. Gleichwohl blockiert die SPD das Gesetz im Bundesrat. Überdies will sie Gutverdiener mit Einkommen über 100 000 Euro mit einem Spitzensteuersatz von 49 statt bisher 42 Prozent belasten.
Auch Sparer haben unter einer SPD-Regierung keinen Grund zur Freude. Die von Rot-Grün eingeführte Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte will die SPD von 25 auf 30 Prozent anheben. Die ersten 800 Euro bleiben unverändert steuerfrei. Wer also etwa 200 000 Euro angelegt hat und dafür drei Prozent Zinsen bekommt, müsste unter einem Kanzler Steinbrück statt bisher 700 künftig 1 000 Euro Abgeltungsteuer zahlen.
Alle Arbeitnehmer und Unternehmen trifft die Boykott-Haltung der SPD in puncto Rentenbeitrag. Denn laut Gesetz sinkt der Beitrag, wenn die Rentenreserve 1,5 Monatsraten übersteigt. Somit wäre 2013 eine Entlastung von 8,5 Milliarden fällig. Doch die SPD verweigert sich.
Eigentlich auch die Sicht der SPD. Steinbrück sagte: Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone habe unkalkulierbare ökonomische und politische Risiken und sei ein „Spiel mit dem Feuer“. Er war schon zu Beginn der Debatte dafür, dass Deutschland und andere starke Staaten den Krisenländern mit ihrer Bonität helfen. Aber jetzt ist der Wahlkampf angebrochen. Jetzt muss man sich positionieren. Jetzt will man in der Partei nicht mehr für solch eine Mehrheitsbildung sorgen wie bei der Abstimmung über das zweite Rettungs-Paket im Februar. Diese Zeiten seien vorbei, verlautete es gegenüber dem Handelsblatt aus Steinbrücks Umfeld. Man habe es Merkel zu leicht gemacht, wenn die Kanzlerin nun von ihrer ersten Skepsis gegenüber Griechenland abrücke, dann müsse sie dafür eine Mehrheit in den eigenen Reihen finden.
Leider ist es aber so, dass in der EU-Politik niemand an einer Lösung der GR-Frage interessiert ist. Vielmehr geht es darum, die Übertragung der Risiken vom griechischen auf den europäischen – hier: den deutschen – Steuerzahler weiter voranzutreiben, damit die Renditen der Banken gesichert bleiben.
Denn von diesen Renditen dürften auch so manche europäische (hier: deutsche) Politiker profitieren.
Oder warum, glauben Sie, sind unsere deutschen Abgeordneten nicht an der Offenlegung ihrer „Nebeneinkünfte“ interessiert?
Bitte denken Sie über diese Dinge nach und wählen Sie bei der nächsten BT-Wahl anders. Zumindest sollte es doch klar sein, dass man nicht jemanden wählen kann, der einem falschen Rezept folgt, dafür unser Geld benutzt und zudem noch höchst unglaubwürdig ist, weil er gleichzeitig Banken durch seine Vorträge berät.
Die Freien Wähler – hinter Ihnen steht die Wahlalternative 2013 - bieten eine echte Alternative zur angeblich alternativlosen Euro-Rettungspolitik. Wenn sich alle Rettungsgegner einigen und über trennende Details hinwegsehen, dann kann es eine große Chance für uns UND für die Griechen sein.
Teil 2.
Also wird das Land weiter so dahin siechen, die Wirtschaft wird weiter abnehmen, die Armut wird weiter zunehmen.
Es bedeutet auch wieder Unsicherheit über die weitere Entwicklung.
Dabei fehlten doch jetzt eigentlich ein Wegweiser und ein Schubs und keine Fortsetzung des Status Quo.
Das Hilfsgeld der EU fließt an die Gläubiger im Ausland, der Bevölkerung fehlt das Einkommen und die Sicherheit für eigene Vorhaben und da, wo eigentlich die Förderer und Lenker der neuen und besseren Zukunft sitzen sollten, da sitzen die Verursacher der Misere, die korrupten und kriminellen Politiker nebst ihren Familien und Freunden. Die verdienen auch heute noch alle bestens – dank ihrer Förderer aus CDU und SPD, FDP und all der anderen europäischen Parteien, die längst die Bodenhaftung verloren haben.
Mit jedem Euro, der weiter nach GR fließt, wird dieses korrupte System weiter unterstützt.
Der Euro ist zu stark für dieses Land. Um die nicht mögliche Abwertung zu kompensieren, müssten die Löhne und Gehälter auf ein Maß von ca. 300,-€ gesenkt werden – davon aber kann niemand in der €-Zone leben.
Demnach KANN nur die Einführung der Drachme die Lösung für GR sein.
Steinbrück hat Unrecht. Und von einer niedrigeren Rendite in GR auf verbesserte Zustände zu schließen ist absoluter Blödsinn.
Schließlich hat sich praktisch nichts verbessert. Durch das nur partielle Umsetzen des Sparpakets sind alle erhofften Konjunkturanreize ausgeblieben, der Wirtschaft geht es schlechter als je zuvor.
Was nützen denn angeblich gesunkene Lohnstückkosten, wenn im Gegenzug die Firmen wegbrechen?
Viel schlimmer aber ist, dass die Griechen gar keine Änderung WOLLEN. Würden sich die Investoren nur einmal die Mühe machen, sich Informationen aus dem Land direkt zu holen – z.B. mittels einfacher Übersetzungen der TV-Diskussionen und Politiker-Reden in die deutsche Sprache, dann würden sie das augenblicklich verstehen.
Was wird jetzt geschehen?
Das Geld aus der EU wird WIEDER kommen und die Politik wird ihre bisherige Politik weiter betreiben – scheint sie doch von Erfolg gekrönt. Die EU ist ja erpressbar, warum also das Erfolgsrezept beenden?
Und auch des griechischen Wählers kann man sich sicher genug sein, um es so weiter laufen zu lassen. Also wird sich wieder NICHTS ändern.
Was bedeutet das für die griechische Wirtschaft?
Es bedeutet, dass wieder kein ausländischer Investor eine Firma aufmacht, keine neuen Arbeitsplätze entstehen. Denn wer bei Verstand ist, der kapiert, was ihm dann blüht: endlose Bürokratie und Korruption, Streiks, Neid, Missgunst, Hass.
Ende Teil 1
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