Der Innen-Außen-Minister
Westerwelles heikler Spagat

Als Außenminister kann es Guido Westerwelle offenbar niemandem recht machen. Erst wird dem Vizekanzler und FDP-Chef zu wenig Zeit für Innenpolitik vorgeworfen, jetzt für Außenpolitik. Inzwischen sind auch internationale Partner verstimmt.
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BERLIN. Vergangene Woche verstärkte sich noch das Murren: Wegen der Welle der Antrittsbesuche in aller Welt blieben wichtige Arbeiten des FDP-Chefs zu Hause liegen. Doch jetzt hat Westerwelle das entgegengesetzte Problem: Denn am Mittwoch reiste der Vizekanzler wegen des Koalitionsausschusses nicht zum OSZE-Außenministertreffen nach Athen. Und heute wird er wegen einiger Bundestagsabstimmungen zumindest den Auftakt des Nato-Außenministertreffens und den Beginn des gemeinsamen Abendessens verpassen.

Vor allem in Moskau empfand man es nicht als feinen Zug, dass ausgerechnet Deutschlands Außenminister nicht zum OSZE-Treffen anreiste. Denn dort wurde erstmals über die neuen russischen Vorschläge zur "Europäischen Sicherheitsarchitektur" diskutiert, die Russlands Präsident höchstpersönlich am Wochenende an die westlichen Regierungen geschickt hatte.

Aber obwohl die Bundesregierung offiziell sogar die Position vertritt, dass über die Sicherheitsarchitektur mit Russland vor allem im Rahmen der OSZE diskutiert werden sollte, reiste "nur" Staatsminister Werner Hoyer an. Der kennt sich in dem Thema zwar gut aus. Aber in der Welt der Außenpolitik zählen Symbole und Titel.

Trotz einer aus Oppositionssicht weitgehend unstrittigen Reihe von Antrittsbesuchen muss sich Westerwelle deshalb mit dem Vorwurf auseinandersetzen, er bekomme seine beiden Rollen als Innen- und Außenpolitiker nicht unter einen Hut. Dabei liegen nicht alle offenen Personalfragen allein am Außenminister: Auch das Auswärtige Amt hätte gerne die Frage der vielfältigen Beauftragten etwa für die Beziehungen zu Frankreich, Russland, Polen, die USA und die Menschenrechte geklärt - schließlich wartet der internationale Abstimmungsreigen nicht auf Entscheidungen einer schwarz-gelben Koalition.

Dummerweise hat diese aber vereinbart, alle Beauftragten als gemeinsames Personalpaket durchs Kabinett zu bringen - das dauert. Um arbeiten zu können, sickerte inoffiziell durch, dass etwa Hoyer auf jeden Fall für Frankreich zuständig sein wird. Auch der bisherige Beauftragte für Afghanistan und Pakistan, Bernd Mützelburg, bleibt erst einmal.

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