Der Kanzler fordert mehr Disziplin von Ministern
Kabinett streitet weiter über Antidiskriminierungsgesetz

Wirtschaftsminister Clement und Innenminister Schily befürchten einem Zeitungsbericht zufolge, dass mit dem neuen Gesetz zu viel Bürokratie auf die Unternehmen zu kommt. Bundeskanzler Schröder will jedoch an dem Entwurf wie geplant festhalten.

HB DÜSSELDORF. Im Bundeskabinett hat es am Mittwoch einem Zeitungsbericht zufolge erneut Streit über das geplante Antidiskriminierungsgesetz gegeben.

Bundeskanzler Gerhard Schröder habe die Kritik seiner Minister Wolfgang Clement und Otto Schily an dem Gesetzesvorhaben missbilligt und mehr Disziplin gefordert, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstag. Zugleich habe er sich hinter den Gesetzentwurf gestellt und sich ausdrücklich dafür ausgesprochen, beim Schutz Behinderter über die EU-Richtlinie hinauszugehen.

Bei den Grünen kursierte dem Zeitungsbericht zufolge unterdessen eine detaillierte Darstellung der Entstehungsgeschichte des Gesetzentwurfs. Darin werde hervorgehoben, dass gerade der besonders kritisierte arbeitsrechtliche Teil des Entwurfs „nahezu vollständig“ aus einer Vorlage des Wirtschaftsministeriums stamme. Das Gesetz setzt Vorgaben der Europäischen Union um, geht im Zivilrecht aber darüber hinaus.

Arbeitgebern wie auch Betreibern von Gaststätten, Wohnungsvermietern oder Versicherungen wird verboten, Beschäftigte und Kunden auf Grund von ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Identität oder Geschlecht zu benachteiligen.

Das Gesetz sorgt seit längerem für Streit innerhalb der SPD und zwischen den Koalitionspartnern. Innenminister Schily und Wirtschaftsminister Clement (beide SPD) hatten einen zu hohen Bürokratieaufwand kritisiert.

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