Der Kommissar und die Rechtspopulisten: Oettinger sorgt sich um die EU

Der Kommissar und die Rechtspopulisten
Oettinger sorgt sich um die EU

Die harschen Worte von Günther Oettinger gegen AfD-Chefin Frauke Petry haben einen ernsten Hintergrund. Der EU-Kommissar sorgt sich um die Handlungsfähigkeit des EU-Ministerrates.

EU-Kommissar Günther Oettinger macht sich Sorgen um die Handlungsfähigkeit des Europäischen Rats. „Ich sehe durch die Erstarkung der Rechtspopulisten in Europa zwar nicht die Gefahr eines Scheiterns der EU, wir haben aber eine zunehmende Handlungsunfähigkeit im Europäischen Rat“, sagte Oettinger dem Handelsblatt. „Der Populismus zwingt die Regierungschefs zu Egoismen.“ Innerhalb der EU sind Rechtspopulisten etwa in Ungarn, Polen und Finnland an der Regierung beteiligt.

Zuvor hatte der für Digitales zuständige EU-Kommissar AfD-Chefin Frauke Petry scharf angegriffen. Anlass war ihre Äußerung zur Überwachung der deutschen Grenzen, um den Zustrom von Flüchtlingen aufzuhalten. Notfalls müssten Polizisten an der Grenze „auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“, sagte sie.

Oettinger hatte die Rechtspopulistin bereits bei einer Veranstaltung am Montag dafür scharf kritisiert, am Dienstag wiederholte er diese Kritik in Berlin: „Die Aussage der Vorsitzenden der AfD, dass man die Grenzen schützen müsse und nötigenfalls auch Waffengewalt anwenden sollte, wenn es um Flüchtlinge geht, halte ich für menschenverachtend und unmöglich“, sagte er vor Journalisten in Berlin. „Diese Frau ist eine Schande für die deutsche Politik - und das habe ich deutlich gesagt.“

 

 

 

Dana Heide ist Korrespondentin in Berlin.
Dana Heide
Handelsblatt / Korrespondentin
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