Der neue Anlauf zur „großen“ Justizreform
Deutsche Justiz bedarf der Reform

In Deutschland gibt es im europäischen Vergleich zwar die meisten Richter, dennoch müssen Rechtsuchende hier zu Lande oftmals Jahre auf ein Urteil warten. Justizminister und Rechtspolitiker wollen das Rechtssystem nun grundlegend reformieren.

HB BERLIN. Die Klagen über die deutsche Justiz sind seit Jahrzehnten immer gleich geblieben. Zwar hat die Bundesrepublik proportional - verglichen mit den anderen Ländern - mit die größte Richterdichte in Europa. Ein effektives und bürgerfreundliches Gerichtswesen garantiert das aber noch lange nicht. Die Gesetze scheinen nur für die Juristen und nicht die einfachen Bürger geschrieben. Immer noch müssen Rechtsuchende vielerorts Monate und Jahre auf ein Urteil warten. Und dennoch sieht der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Wolfgang Arenhövel, Richter und Staatsanwälte „an der Grenze der Belastbarkeit“.

Nun scheint es, als wollten Justizminister und Rechtspolitiker einen neuen Anlauf zu einer grundlegenden Reform unternehmen. Immerhin haben sich parteiübergreifend Minister mehrerer Bundesländer auf ein ambitioniertes Diskussionspapier geeinigt, wie Justitia in Deutschland Beine gemacht werden könnte. Der parteiübergreifende Charakter ist neu in der Reformdebatte. Aber nicht nur in Sachsen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen wird nachgedacht. Auch in anderen Bundesländern wie in Bayern brüten die Experten in den Ministerien über eine große Reform des Rechtswesens nach.

Der Katalog der Vorschläge beginnt mit der Abkürzung der Strafverfahren bei Geständnissen und endet mit Aufgabe des bisherigen Instanzenzugs im Zivilprozess. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) wollte dies schon in der vergangenen Legislaturperiode durchsetzen, war aber am Widerstand der Union und aus den eigenen Reihen gescheitert.

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