Der Niedergang der Piraten
Es war einmal eine Partei

Einst als Hoffnungsträger des ganzen politischen Systems gefeiert, zerfleischen sich die Piraten mittlerweile selbst. Die großen Namen laufen der Partei in Scharen davon. Ehemalige Mitglieder erheben schwere Vorwürfe.
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DüsseldorfMobbing, Bedrohungen oder Beschimpfungen wie „Linksfaschisten“ oder „geschichtsvergessende Liberal-Nazis“: Der linke und der bürgerliche Flügel der Piratenpartei sind tief zerstritten. Etwa zwei Jahre nach den größten Erfolgen der Piraten, als sie mit jeweils etwa acht Prozent in vier Landtage einzogen, droht die Partei auseinander zu brechen.

Viele prominente Piraten strichen die Segel. Am Sonntag gab die frühere Landesvorsitzende der brandenburgischen Piraten, Anke Domscheit-Berg, ihren Rücktritt aus der Partei bekannt. Auf ihrer Internetseite schrieb sie dazu: „Vor 2,5 Jahren wurde ich Mitglied der Piratenpartei, weil ich glaubte, innerhalb der Partei effektiver für meine Überzeugungen kämpfen zu können. Ich trete nun aus, weil ich glaube, dass inzwischen das Gegenteil der Fall ist.“ Auch an der Basis wird es dünner. Hatten die Piraten in der Spitze im September 2012 etwa 35.000 Mitglieder, sinken die Zahlen seitdem kontinuierlich. Im August waren es nur noch etwa 27.000.

Fast zwei Drittel der Mitglieder waren außerdem nicht stimmberechtigt, weil sie ihre Mitgliedsbeiträge nicht zahlten. „Der Anteil der Mitglieder, die ihren Beitrag nicht pünktlich bezahlen, ist bei uns leider besonders groß. Das liegt leider auch daran, dass wir in einigen Landesverbänden nur sehr zaghaft an die Fälligkeit der Beiträge erinnern“, sagt Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Handelsblatt Online.

Die Partei findet laut Ex-Landeschefin Domscheit-Berg keine Antworten auf die digitale Revolution, obwohl das doch das Steckenpferd der Piraten ist. Die Partei habe keine Visionäre mehr. „Die progressiven Piraten verlassen reihenweise die Partei.“ Außerdem klagt Domscheit-Berg öffentlich über das Verhältnis zwischen dem linken und dem bürgerlichen Flügel. In der Partei werde gejubelt, wenn Mitglieder des anderen Flügels die Partei verlassen und gebuht, wenn diese eine Rede auf einem Parteitag halten. Über den bürgerlichen Flügel sagt Domscheit-Berg, selbst im linken Flügel verortet, sie könne dort keinen finden, der etwas Mutiges oder Innovatives geleistet habe.

Ihre größten Erfolge feierte die Piratenpartei, die 2006 in Berlin gegründet wurde, 2011 und 2012 als sie mit etwa acht Prozent in die Landtage in Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Saarland einzog. Der Schwerpunkt der Partei liegt auf der Netzpolitik. Sie fordert eine Verbesserung des Datenschutzes im Internet für Privatpersonen und ist deshalb gegen die Vorratsdatenspeicherung. Außerdem fordert sie das bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland. Weiterer Programmpunkt: Der öffentliche Personennahverkehr soll für die Bürger kostenlos werden.

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  • und weiter noch:
    Der Gipfel lautete NSA.
    Den ganzen Unterbau dazu: das soll nicht nur hierzulande Demokratie genannt werden.
    Indes:
    Fschisten, die mir hier Demokratie-Nachhilfe-Unterricht geben wollen: denen höre ich, wie stets, recht interessiert zu.

  • Mit Verlaub: Domscheit-Berg gehört schon mal zur Verlogenheit 2.0 - .

  • Partei nehmen in aller Unklarheit: mit Anke Domscheit-Berg nimmt das Herumgeeire um Microsoft wieder eine erneute Wendung.
    Silicon Valley gehört nun mal zu den verlogeneren Wendungen der Planwagenfahrer zur Freiheit - wie sie sie meinen.

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