Der oberste Erklärer der Nation
Kanzler Schröder wird zum Hartz-IV-Aufklärer

Als der Bundeskanzler um 12 Uhr am Mittwoch vor die Presse tritt, ist für ihn klar, Hauptaufgabe der Regierung wird es fortan sein, die Bürger über Hartz IV aufzuklären und überflüssige Ängste abzubauen. Schröder wird vom Reformer zum obersten Erklärer der Nation.

BERLIN. Als das noch urlaubs-dezimierte Bundeskabinett am Mittwoch morgen im Kanzleramt zusammentrifft, gibt es eigentlich nur ein großes Thema: Was kann getan werden, um endlich die sich ausweitende Protestwelle im Osten in den Griff zu bekommen? Wie kann verhindert werden, dass die Arbeitsmarktreform, kurz Hartz-IV genannt, die SPD dauerhaft in den Umfragenkeller treibt? Eine Info-Kampagne muss her, sind sich alle schnell einig. Doch noch vergangene Woche hatten sich das von Regierungssprecher Bela Anda geleitete Bundespresseamt, die Bundesagentur für Arbeit und das Wirtschaftsministerium gegenseitig den Schwarzen Peter für die mangelnde Aufklärung der Bevölkerung zugeschoben. Das muss ein Ende haben, meint auch Gerhard Schröder.

Als der Kanzler dann Punkt 12 Uhr vor die Berliner Journalistenschar tritt, kann er dies mit der nötigen Gelassenheit tun. „Denn die gesamte Mannschaft weiß jetzt, wie viel Kraft die Aufgabe erfordert“, betont er. Dann nimmt der Kanzler im überfüllten Saal der Bundespressekonferenz Platz, lässt das minutenlange Blitzlichtgewitter ruhig über sich ergehen und konzentriert sich in den folgenden 75 Minuten darauf, zwei Botschaften zu vermitteln: Erstens, es wird nichts mehr geändert an der Agenda 2010 und Hartz IV. Zweitens, Hauptaufgabe der Regierung wird fortan sein, die Bürger über die Reform aufzuklären und überflüssige Ängste abzubauen.

Sachaufklärung heißt die Parole. Prompt nutzt Schröder die Gelegenheit und rechnet demonstrativ im Einzelnen vor, was ein 45jähriger verheirateter Arbeitsloser mit zwei Kindern an „Schonvermögen“ wirklich behalten darf. Vorwitzige Frager schreckt er mit solchem Detailwissen ab. Dass der Imageschaden für die SPD mangels bisheriger Vermittlung aber längst irreparabel sein könnte, überspielt der sichtlich erholte Kanzler wortreich. Mal bekommt die CDU für ihre Wackelpolitik ihr Fett weg, mal die PDS für ihre „Verhinderungpolitik“. Doch zum Thema SPD fällt Schröder nur ein, dass schon alles wieder werden wird. Da kommt es fast einem freudschen Versprecher gleich, als der Kanzler das Jahr 2006 als Zieldatum für den Meinungsumschwung nennt. Sicher, dann will er im Duo mit Außenminister Joschka Fischer wieder bei der Bundestagswahl antreten. Aber plötzlich ruft jemand dazwischen: „Und die Landtagswahlen?“ Und schnell korrigiert sich der Kanzler: „Natürlich wollen wir den Umschwung so schnell wie möglich.“ Wie gut für ihn, dass niemand nachhakt. Denn ein Grund für die Kakophonie im Regierungslager ist ja, dass völlig verunsicherte SPD- Wahlkämpfer in Sachsen, Brandenburg und dem Saarland den Umschwung viel früher brauchen.

Zumindest will der Kanzler mit gutem Beispiel vorangehen. „Deshalb sitze ich ja hier“, betont Schröder, der vom Reformer zum obersten Erklärer der Nation mutiert. Nur zusätzliche Termine für Auftritte im Osten, die wird es nicht geben. „Er hat doch schon genügend Wahlkampftermine in Brandenburg und Sachsen“, heißt es in seiner Mannschaft. Deshalb müssen alle anderen im Kabinett ran: Bei jedem Auftritt, so die Order, muss künftig auch Hartz-IV erklärt werden, „auch über Zuständigkeitsgrenzen hinweg“, wie Schröder betont.

Erste Chancen auf den direkten Kontakt zum Volk hat die Regierung am Wochenende. Dann lädt sie am Tag der offenen Tür „das Volk“ zum Besuch in die Ministerien ein. Und Sonntagnachmittag wird es auch einen Kanzler zum Anfassen geben. Vergangenes Jahr stürmten 130 000 Bürger die Arbeitsstätten der Regierung – bisher noch mehr als die Zahl der Montagsdemonstranten.

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