Der politische Gastkommentar
Ronald Pofalla: Die Kraft der Freiheit neu beleben

Wir sind das Volk!“ In der Geschichte unseres Landes haben nur wenige Sätze den Willen zur Freiheit so prägnant zum Ausdruck gebracht. „Wir sind das Volk!“ – mit diesem Satz haben Hunderttausende in allen Teilen der ehemaligen DDR eine scheinbar unüberwindbare Mauer eingerissen und den eisernen Vorhang gleich mit.

Vor diesem Hintergrund wirken die heutigen Freiheitsdebatten kleinteilig. Dennoch ist für mich klar: Wir müssen „mehr Freiheit wagen“. Freiheit umfasst für mich vor allem vier Dimensionen: die individuelle, die politische, die religiöse und die wirtschaftliche.

Individuelle Freiheit: Das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit erwächst aus der Würde des Menschen. Dazu gehört das Recht, nach Lebensglück zu streben, das Leben in die eigene Hand zu nehmen. Dazu gehört, darüber zu befinden, wo, wie und mit wem man leben will.

Individuelle Freiheit heißt nicht, dass es eine Garantie für die erfolgreiche Verwirklichung der eigenen Lebenspläne gibt. Diese kann niemand geben, auch und gerade der Staat nicht. Wohl aber ist es Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass möglichst viele Menschen ihre Chancen nutzen können. Individuelle Freiheit zu schaffen heißt konkret, mehr Betreuungseinrichtungen und eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Solange es berufstätige Frauen mit Kindern oder Kinderwunsch schwerer haben als ihre männlichen Kollegen, bleibt dies oben auf unserer politischen Tagesordnung.

Individuelle Freiheit kennt aber auch Grenzen. Denn Freiheit bedeutet nicht Freiheit von etwas, sondern Freiheit zu etwas. Unser Freiheitsverständnis basiert auf verantworteter Freiheit. Und ich füge hinzu: Freiheit allein um des Freiseins willen führt zu Beliebigkeit. Und Beliebigkeit ist der größte Feind der Freiheit.

Politische Freiheit: Politische Freiheit ist Grundlage unserer Demokratie. Für viele Menschen in unserem Land ist die politische Freiheit mittlerweile zu einer Selbstverständlichkeit geworden.

In Minsk, in Weißrussland, werden Menschen dagegen ohne Gerichtsverfahren zu Gefängnisstrafen verurteilt, nur weil sie für freie Wahlen auf die Straße gegangen sind. In Israel und im Libanon erleben die Menschen, dass politische Freiheit den Frieden als Grundlage braucht. Menschen auf der Flucht oder in Luftschutzkellern leben nicht in Freiheit. Für die CDU ist klar: Es geht nicht nur um Frieden, der ein Schweigen der Waffen bedeutet – dies ist von zentraler Bedeutung. Gerade aus der Erfahrung wissen wir: Echter Frieden ist mehr. Wir treten deshalb ein für einen „Frieden in Freiheit“.

Auch in Deutschland bedarf die politische Freiheit heute noch immer des Schutzes. Es gibt Menschen, die unsere Art zu leben nicht nur ablehnen, sondern aktiv bekämpfen. Es ist an uns, die Demokratie zu verteidigen und für unsere Werte einzutreten.

Religiöse Freiheit: Religion basiert auf Glauben und Glauben immer auf Freiheit. In Deutschland ist Religionsfreiheit verwirklicht. Das ist ein sehr hohes Gut. Wir leiten Religionsfreiheit nicht von Toleranz ab, sondern verstehen sie als universelles Menschenrecht.

Das gilt leider nicht für alle Regionen dieser Welt: In der Türkei erleiden Christen erhebliche Diskriminierungen. Im pakistanischen Faisalabad wurde Agustine Masih zum Tode verurteilt, nur weil er zum Katholizismus konvertiert war. In Nordvietnam wurden vier Frauen der evangelischen „Full Gospel Church“ von der Polizei misshandelt. Der Vorwurf: Sie würden Aberglauben verbreiten.

Als christlich-demokratische Partei ist der Einsatz für weltweite Religionsfreiheit daher eine selbstverständliche Säule der Außenpolitik.

Wirtschaftliche Freiheit: Wirtschaftliche Freiheit im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft ist die Voraussetzung für Wohlstand, Solidarität und soziale Sicherheit.Die Soziale Marktwirtschaft basiert auf der Balance zwischen wirtschaftlicher Freiheit und sozialem Ausgleich.

Beide Elemente sind nötig. Es ist nicht sinnvoll, sie gegeneinander auszuspielen. Es muss darum gehen, mehr wirtschaftliche Freiheit zu wagen und notwendigen sozialen Ausgleich gerecht zu gestalten.

Wir brauchen mehr wirtschaftliche Freiheit, damit sich Leistungsträger entfalten können und somit mehr Arbeitsplätze entstehen. Unsinnige Bürokratie schränkt diese Freiheit ein.

Wir müssen nicht verbindlich regeln, dass die Decken in Betrieben aus leicht abwaschbarem Material sind. Wir müssen nicht Mittelständlern auf die Minute genau vorschreiben, von wann bis wann sie ihre Läden öffnen dürfen.

Warum sagen wir nicht einfach, dass für uns der Sonntag heilig ist und wir ansonsten Ladenöffnungszeiten komplett freistellen? Ich trete dafür ein, dass wir den Menschen diese Freiheit zurückgeben.

„Mehr Freiheit wagen“ heißt auch, die Dinge so nah wie möglich am Menschen zu regeln. Was die Tarifvertragsparteien selber entscheiden können, soll der Staat nicht regeln.

Was Belegschaften und Unternehmer vor Ort bestimmen wollen, sollen nicht Verbände klären. Deshalb werden wir uns weiter für „betriebliche Bündnisse“ einsetzen.

Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit: Das christliche Menschenbild und unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind Kompass und Anspruch zugleich.

Diese drei Grundwerte bedingen einander. Es gibt keine Hierarchie zwischen ihnen. Klar ist aber auch: In den letzten Jahren ist die Freiheit zu oft in den Hintergrund geraten. Es ist deshalb gerade die Kraft der Freiheit, die neu erkannt, belebt und genutzt werden muss – um mehr Solidarität und neue Gerechtigkeit zu schaffen.

Ronald Pofalla ist Generalsekretär der CDU

gastautor@handelsblatt.com

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