„Der Rechtsstaat macht sich lächerlich“
Kritik nach Kaplan-Flucht wird immer lauter

Sowohl Polizei-Gewerkschafter als auch SPD und Grüne haben nach dem Verschwinden des Moslem-Extremisten Metin Kaplan dessen gescheiterte Festnahme heftig kritisiert.

HB DÜSSELDORF. „Der Rechtsstaat macht sich lächerlich“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, am Freitag in mehreren Rundfunkinterviews zur Aufhebung des Haftbefehls gegen Kaplan. Diese Entscheidung sei nicht nachvollziehbar. Die Polizisten seien fassungslos angesichts der wenigen Möglichkeiten, Verdächtige in Gewahrsam zu nehmen. „Der Rechtsstaat lässt sich vorführen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Silke Stokar, der „Berliner Zeitung“. Sie sprach von einem Desaster für die Sicherheitsbehörden.

Von dem als „Kalif von Köln“ bekannten Kaplan fehlte weiter jede Spur. Bis zum Morgen habe Kaplan sich bei den Behörden nicht gemeldet, sagte eine Sprecherin der Stadt Köln. Die Fahndung nach ihm wurde Donnerstagabend eingestellt, nachdem der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt worden war. Das Kölner Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass Kaplan Anrecht auf eine zweimonatige Duldung habe. Die Stadt Köln wollte der Sprecherin zufolge im Laufe des Vormittags prüfen, ob sie Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts einlegen wird. Am Mittwoch hatte das Oberverwaltungsgericht Münster im Grundsatz den Weg frei gemacht für Kaplans Abschiebung in die Türkei. Kaplan war wegen Aufrufs zur Ermordung eines später getöteten Rivalen zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die Türkei will ihm wegen angeblicher Planung von Anschlägen in Istanbul den Prozess machen.

Die Panne bei der Festnahme zeige, dass die Politik den Terrorismus noch immer nicht ernst nehme, sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wolfgang Speck, der „Berliner Zeitung“. Die Politik wäre gefordert gewesen, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten. Die Kölner SPD-Abgeordnete Lale Akgün sagte dem Blatt: „Unter solchen Umständen können sich die Leute nicht vorstellen, dass wir gute Sicherheitsgesetze erlassen.“

Der Chef des Bundes deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen, sagte der „Financial Times Deutschland“, rechtlich sei die Überwachung kein Problem gewesen: „Da setze ich mich zur Not vor die Wohnungstür.“

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