Der Saarländische Ministerpräsident hat bessere Chancen als die Newcomerin Ursula von der Leyen
Peter Müller für das Gesundheitsressort

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) gilt eineinhalb Monate vor der Bundestagswahl in der Union als aussichtsreichster Kandidat für das schwierige Amt des Gesundheitsministers, sollte es eine schwarz-gelbe Koalition geben. Dies erfuhr das Handelsblatt aus CDU-Kreisen.

BERLIN. Müller sei zwar anders als die im Zusammenhang mit dem Gesundheitsressort immer wieder genannte niedersächsische Sozialministerin von Niedersachsen, Ursula von der Leyen, nicht gerade ein Gesundheitsexperte. "Er hat aber die politische Statur, die nötig ist, um sich gegen die machtvolle Lobby durchzusetzen," sagt ein Insider.

Genau das traut man der Quereinsteigerin aus Hannover nicht zu, auch wenn alle rühmen, wie schnell sie sich bei den Verhandlungen zwischen den Schwesterparteien über die Gesundheitsprämie in die schwierige Materie eingearbeitet habe. "In diesem Haifischbecken wird sie genau so untergehen wie Gerda Hasselfeldt und Andrea Fischer," sagt eine Vertraute. Hasselfeldt (CSU) hatte seinerzeit freiwillig und nach eigenem Bekunden völlig entnervt das Amt für Horst Seehofer frei gemacht. Fischer (Grüne) stürzte über die BSE-Krise. Beiden fehlte der Amtsbonus, den Müller mit ins schwierige Amt bringen würde. Zudem sei von der Leyen vor Querschlägern aus den eigenen Reihen nicht gefeit, weil sie anders als Müller noch nicht gut genug in der Union vernetzt sei.

Müller selbst äußert sich zu solchen Spekulationen nicht. Ihm wird allerdings nachgesagt, dass er eigentlich zu den höheren Weihen an der Spitze eines Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit strebt. Doch dass das eigens für Wolfgang Clement (SPD) geschneiderte Ressort bei einem Unionssieg überleben wird, gilt inzwischen als ungewiss. Die Zusammenfassung habe sich nicht bewährt, hört man allenthalben nicht nur aus der Fraktion von CDU und CSU. "Da sind zwei völlig verschiedenen Kulturen aufeinander geprallt, die die Arbeit im Ausschuss unnötig schwierig gemacht haben", heißt es auch in der SPD. Wirtschaftspolitik habe doch seit der Hartz-Reform sichtbar überhaupt nicht mehr stattgefunden. Zudem wäre ein Wirtschaftsressort im alten Zuschnitt wie gemacht für einen FDP-Mann wie Rainer Brüderle.

Als denkbar gilt deshalb, dass die gesamte Sozialversicherung erneut beim Sozialministerium zusammengeführt wird. Dies würde allerdings einen Mammutjob für den neuen Amtsinhaber bedeuten. Neben der Fortsetzung der Arbeitsmarktreformen müsste er sich um eine umfassende Erneuerung der finanziell notleidenden Pflegeversicherung und die Umsetzung der Gesundheitsprämie kümmern. Und die, dies gilt inzwischen als ausgemacht, kann nicht so bleiben, wie sie im vergangenen Jahr zwischen CSU und CDU nach monatelangem Gerangel vereinbart wurde. Damit stehen neue schwierige Verhandlungen mit der CSU ins Haus.

Die Schaffung eines neuen Gesundheitsressorts mit Krankenversicherung, Pflege und Sozialhilfe, wie es seinerzeit Horst Seehofer (CSU) führte, gehört daher auch zu den Planspielen. Ein solches Ministerium, hört man in Bayern, würde allerdings auch CSU-Chef Edmund Stoiber für einen dritten Mann in einem Merkel-Kabinett neben Günther Beckstein (Innen) und Michael Glos (Verteidigung) interessieren. Er soll mit CSU-Vize Seehofer, dessen Einfluss in der Bayernpartei nach wie vor groß ist, auch schon darüber gesprochen haben. Doch diese Kröte wird Merkel kaum schlucken. Auch bei weiten Teilen der eigenen CSU-Gruppe der Unionsfraktion ist Seehofer unten durch, seit er im Zorn alle seine Ämter hinwarf. Doch auch Stoibers Sozialministerin Christa Stewens könnte den Job machen. Sie will allerdings aus familiären Gründen nicht. Also doch Müller? Zumindest hört man, er würde sich am Ende auch mit einem reinen Gesundheitsressort begnügen, sollte Merkel ihn bitten.

Und wenn alles ganz anders kommt und am 18. September statt Schwarz-Gelb die große Koalition ins Haus steht? Dann könnte die alte auch die neue Sozialministerin sein. Vielleicht zeigte sich Ulla Schmidt ja deshalb jüngst bei einem Abendessen mit Journalisten so optimistisch, dass ihre Zeit als Ministerin noch nicht abgelaufen ist.

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