Der Schäffler-Effekt
Letztes Rettungsseil für die FDP

Die FDP sucht nach einer Strategie, ihren Abwärtstrend zu stoppen. Ausgerechnet die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung deutet an, dass dabei einem parteiintern umstrittenen Euro-Kritiker großes Gewicht zukommen könnte.
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BerlinDer Schock über das 4,8-Prozent-Debakel bei der Bundestagswahl ist bei der FDP noch nicht verdaut. Während die fünf Bundesminister der Liberalen noch ein wenig weitermachen dürfen, ist es für die Abgeordneten seit dem 22. Oktober vorbei. Nach 64 Jahren musste erstmals eine FDP-Fraktion den Bundestag räumen, die zu den Architekten Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg gehört und das Land geprägt hat.

Von einer „tiefen Zäsur“ sprach die liberale Noch-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Doch zugleich lautet die Devise auch, den Kopf nicht in den Sand zu stecken. Zugetraut wird der Aufbruch dem bisherigen Bundesvize Christian Lindner, der als designierter Vorsitzender bereits die Geschicke der Partei lenkt. Gemeinsam mit der Basis will er dafür sorgen, dass die „Parlamentspause“ eine kurze Episode bleibt. Kein einfaches Unterfangen, zumal der Partei programmatisch noch eine Zerreißprobe bevorstehen könnte, aus der Frank Schäffler, einer der prominentesten Kritiker des bisherigen FDP-Kurses als großer Gewinner hervorgehen könnte. Das legt eine Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung nahe, die Handelsblatt Online vorliegt.

Der CDU-Think-Tank geht in seiner Untersuchung der Frage nach, wie sich die „Abwahl“ der FDP auf ihre verschiedenen Strömungen auswirkt. Es zeigt sich, dass in der Partei unterschiedliche liberale Denkansätze verfolgt werden, mit teilweise sehr gegensätzlich gewichteten Positionen. Die einen setzen auf den Sozialliberalismus, die anderen auf den Wirtschaftsliberalismus. Andere wiederum meinen, nur durch einen „euro-skeptischeren“ Kurs könne man bestehen, während dies bei den Befürwortern einer europafreundlichen Politik auf heftige Ablehnung stößt.

Als „klar zu erkennende Strömung“ nennt die Adenauer-Stiftung die Gruppe „Liberaler Aufbruch“ um den Euro-Rettungspolitik-Kritiker Schäffler. Der hatte die FDP schon einmal – beim knapp gescheiterten Mitgliederentscheid zum schwarz-gelben Euro-Kurs – an den Rand einer Zerreißprobe gebracht. Ähnliches droht nun wieder, wenn Lindner an dem „Weiter-So“ seiner Vorgänger in Euro-Fragen festhalten sollte.

Schäffler warnte bereits davor, aus dem Debakel bei der Bundestagswahl falsche Konsequenzen für den künftigen europapolitischen Kurs zu ziehen. Er griff dabei die einstige Parteiführung um den Vorsitzenden Philipp Rösler und den FDP-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, scharf an. „Liberale Prinzipien müssen auch und gerade auf Europa-Ebene gelten. Dagegen verstößt die derzeitige Parteiführung und deshalb haben wir die Wahl verloren“, hatte Schäffler jüngst zu Handelsblatt Online gesagt. Die FDP müsse für ein Europa der Vielfalt, des Rechts und der Marktwirtschaft eintreten und gegen ein Europa der Planwirtschaft und des Zentralismus.

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