Der scheidende SPD-Chef tritt nur als Vizekanzler an, wenn der Parteitag ihm ausdrücklich den Auftrag dazu erteilt
Müntefering will Votum für Regierungsjob

Der scheidende SPD-Chef Franz Müntefering will unbedingt ein besonderes Votum seiner Partei, bevor er ins Kabinett der neuen Bundesregierung geht. Voraussetzung sei, dass der SPD-Parteitag Mitte November ihm förmlich den Auftrag gebe, Vizekanzler in einer Regierung von Angela Merkel zu werden, sagte Müntefering am Donnerstag.

HB BERLIN.Es sei aber noch völlig unklar, in welcher Weise der Parteitag einen solchen Schritt beschließen könne, hieß es gleichzeitig in Parteikreisen. Denkbar wäre etwa eine eigene Resolution zur Zukunft Münteferings. Eine Alternative wäre ein Zusatz über die SPD-Regierungsvertreter zum Koalitionsvertrag, den der Parteitag billigen soll.

Münteferings Wunsch nach einem besonderen Votum zu seiner Person ist das vorläufige Ende der innerparteilichen Turbulenzen in der SPD. Am Mittwochabend hatte sich der Parteivorstand einstimmig für den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck als neuen Parteichef ausgesprochen. Neuer Generalsekretär soll der 33jährige Hubertus Heil aus Niedersachsen werden. Die Parteilinke Andrea Nahles, nach deren Nominierung als Generalsekretärin Müntefering am Montag seinen Rücktritt angekündigt hatte, verzichtete auf den ihr angebotenen Posten als stellvertretende Bundesvorsitzende. Dies soll nun die Saarländerin Elke Ferner werden (siehe „Die Primadonna von der Saar“).

Flügelübergreifend riefen SPD-Abgeordnete gestern dazu auf, den innerparteilichen Streit zu beenden. So erklärte etwa der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, er sei zufrieden mit Platzecks Personalentscheidungen. Das Ergebnis könne „sich sehen lassen“. In den vergangenen Tagen hatte Kahrs den Parteivorstand wegen seiner Entscheidung für Nahles heftig angegriffen.

Der designierte Parteichef Platzeck präsentierte sich am Donnerstag in einer Sitzung der neuen SPD-Bundestagsfraktion und erhielt dort nach Angaben von Teilnehmern breiten Beifall. Der künftige Fraktionsvorsitzende, Bundesverteidigungsminister Peter Struck, forderte dabei eine offenere Diskussion in Fraktion und Partei. Dies wurde als indirekte Kritik am Führungsstil Münteferings gewertet, der von vielen Sozialdemokraten als zu autoritär empfunden worden war. Müntefering stellte sich in der Sitzung hinter Platzecks Personalvorschläge, begründete aber erneut, wieso er Kajo Wasserhövel als Generalsekretär vorgeschlagen und nach dessen Scheitern im Parteivorstand seinen Rücktritt angekündigt hatte.

Teilweise überrascht und kritisch reagierten SPD-Bundestagsabgeordneten in der Fraktionssitzung auf die Nominierung des Niedersachsen Heil als neuem Generalsekretär. Heil habe doch mit der Organisation telefonischer Schaltkonferenzen mitgeholfen, eine Mehrheit für Nahles zu beschaffen und damit den Sturz Münteferings zu provozieren, kritisierte etwa Gerd Andres, Arbeits-Staatssekretär und Mitglied im „Seeheimer Kreis“. Heil selbst gestand in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ eigene Fehler ein. „Ich glaube, dass man allen Seiten, auch mir persönlich, vorwerfen kann, dass wir die Sache einfach haben laufen lassen“, sagte er.

Seite 1:

Müntefering will Votum für Regierungsjob

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%