Der Sozial- und Schuldenstaat überfordert die Jungen
Die Rentner müssen sich einschränken

„Bisherige Ansprüche müssen reduziert werden, um in Zukunft Wohlstand, soziale Sicherheit und Wachstum zu erhalten und zu sichern.“ Dieser Satz stammt nicht von einem wild gewordenen Jungpolitiker, der sich vor der Erblast drücken will, die die Älteren der jungen Generation in Form von Sozialansprüchen und hohen Staatsschulden aufbürden.

BERLIN. Es war der 61-jährige Sozialdemokrat Hans Eichel (SPD), der im Mai die Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen in einem achtseitigen Brief aufrüttelte. Tenor: Bei den Ausgaben für die Alten muss gespart werden, um Spielraum für mehr Investitionen in die Zukunft zu schaffen.

Der Kern des Problems ist seit mehr als 20 Jahren bekannt: der steigende Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung, verursacht durch die niedrige Geburtenrate und die zunehmende Lebenserwartung. Gerade hat das Statistische Bundesamt die zehnte Bevölkerungsvorausberechnung vorgelegt. Danach steigt der „Altenquotient“, also die Zahl der über Sechzigjährigen je 100 Menschen im Erwerbsalter von 20 bis 59 Jahren, von heute 44 auf 78 im Jahr 2050. In 50 Jahren müssen demnach 100 Erwerbsfähige also fast doppelt so viele Alte finanzieren und versorgen wie heute.

Wichtig für die Stabilität des Generationenvertrags, nach dem die Aktiven für die Alten sorgen, ist neben dem Bevölkerungsaufbau die Wirtschaftsentwicklung. Bei stagnierender Wirtschaft müsste man die Nettolöhne der Aktiven kürzen, wollte man die wachsenden Ansprüche der Alten befriedigen. Der Verteilungskampf zwischen den Generationen wird damit noch härter als zu Zeiten, in denen man höhere Sozialausgaben aus dem Lohnzuwachs bezahlen konnte.

Die Politik blieb angesichts dieser Entwicklung nicht untätig. In der Rentenversicherung werden seit 25 Jahren Ansprüche und Zuwachsraten in immer schnelleren Abständen gekürzt. Um den Rentenzuwachs vom Lohn abzukoppeln, wurden die Bezugsjahre geändert, Krankenkassenbeiträge der Rentner erhöht, nach den Netto- oder den Bruttolöhnen angepasst. Die beitragsfreien Zeiten vor allem für Akademiker wurden begrenzt und abgewertet. Das Renteneintrittsalter vor allem für Frauen wird schrittweise angehoben. Bei vorzeitigem Rentenbezug gibt es nun Abschläge. Ansprüche auf Witwenrenten wurden gesenkt. Im Gegenzug erhalten Mütter Rentenanwartschaften für Erziehungszeiten.

Erheblich belastet wird das System durch einen gewaltigen West-Ost-Transfer seit der deutschen Vereinigung. Allerdings erhält die Rentenversicherung quasi als Ausgleich dafür auch einen wesentlich höheren Bundeszuschuss, finanziert durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer und durch die Ökosteuer. Unter dem Strich konnte der prognostizierte Anstieg des Rentenbeitrags so deutlich reduziert werden. Errechneten Wissenschaftler vor 25 Jahren für das Jahr 2030 einen Beitragssatz von 36 %, so erwartet die Rürup-Kommission nun 24 %.

Da dies immer noch zu viel ist und Eichel zusätzlich den Bundeszuschuss kürzen will, muss weiter gespart werden. Allein sechs Mrd. Euro muss Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) im kommenden Jahr bei der Rentenversicherung sparen, um den Beitragssatz bei 19,5 % stabil zu halten. An Rentensteigerungen ist da nicht zu denken, eher an Kürzungen, für die man aber noch nach einer plausiblen Begründung sucht. Auch danach werden die Bäume für die Rentner nicht in den Himmel wachsen. Die Rürup-Kommission schlägt einen neuen Abschlagsfaktor bei der Rentenberechnung vor. Zusätzlich soll das Renteneintrittsalter weiter angehoben werden.

Auch an der Kranken- und der Pflegeversicherung geht die Alterung der Bevölkerung nicht spurlos vorüber. Da alte Menschen naturgemäß eher krank und pflegebedürftig sind, zahlen auch hier die Aktiven für die Alten. Auch diese Umverteilung wird eingeschränkt durch steigende Eigenbeteiligungen an den Krankheitskosten und durch Kassenbeiträge der Rentner auf Zusatzeinkünfte.

Mit der Pflegeversicherung bürdete Ex-Sozialminister Norbert Blüm (CDU) den Lohnempfängern und ihren Arbeitgebern zusätzliche Lasten auf, als bereits erkennbar war, dass sie schon durch die bisherigen Sozialbeiträge überfordert würden. Nun suchen Rürup-Kommission und Politiker in allen Parteien Wege, diesen Fehler zu korrigieren. Offen ist nur, wie viel die meist älteren Pflegebedürftigen selbst zahlen müssen und welche öffentliche Kasse bei Bedarf zuschießt.

Bei den Lasten, die die Finanzpolitiker der jungen Generation aufbürden, klafft der Anspruch zwischen guten Vorsätzen und der Realität besonders weit auseinander. „Schulden von heute sind Steuern von morgen und bedeuten eine weitere Belastung der kommenden Generationen“, erkannte Eichel noch im Mai. Inzwischen verfehlt er alle seine Ziele zum Schuldenabbau und will obendrein noch Steuersenkungen auf Pump finanzieren. Wer will es den Jungen da verübeln, dass sie den Versprechungen der Alten nicht vertrauen und ihrem Ärger mit rabiaten Forderungen Luft verschaffen?

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