„Der Sparerfreibetrag soll kein Anreiz zum Sparen sein.“
Heftige Reaktionen auf Clements Vorschlag

Führende Unionspolitiker, das Bundesfinanzministerium und der Bund der Steuerzahler haben sich gegen die von Bundeswirtschaftsminister Clement geforderte Abschaffung des Sparer-Freibetrags ausgesprochen und den Vorschlag als „Flickschusterei“ und „unüberlegt“ bezeichnet.

HB BERLIN. Aus Sicht des Finanzministeriums ist eine solche Debatte „nicht zielführend“. Es gehe darum, den zentralen Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu forcieren, Mittel für die Eigenheimzulage in Investitionen für Bildung und Forschung umzulenken, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums am Dienstag. „Weitere Vorschläge wurden und werden in unserem Hause nicht geprüft.“ Dies betreffe auch den Sparerfreibetrag.

„Aus Sicht des Bundesfinanzministeriums ist daher eine Debatte über dessen Abschaffung nicht zielführend“, sagte der Sprecher weiter. Er verwies darauf, dass die Bundesregierung den Freibetrag bereits Anfang 2000 mit dem Steuerentlastungsgesetz halbiert habe. Zudem hätten Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss Ende des vergangenen Jahres im Rahmen des Subventionsabbaus den Sparerfreibetrag um weitere zwölf Prozent gekürzt: „Weiteren Handlungsbedarf sehen wir nicht.“

Ohne die weiterhin ausstehende Neuregelung für die Besteuerung von Zinseinkünften müsse einer erneuten Kürzung oder gar Streichung des Sparer-Freibetrags eine klare Absage erteilt werden, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, am Dienstag in Berlin.

Clements Begründung, ein Wegfall sei auf Grund der hohen Sparneigung der Bundesbürger vertretbar, sei nicht nachvollziehbar. Däke: „Der Sparerfreibetrag soll kein Anreiz zum Sparen sein.“ Er verhindere eine „Überbesteuerung von Zinseinkünften“ auf Grund der Preissteigerung. Im Gegensatz zur Arbeitnehmersparzulage sei er somit keine Subvention. „Anstatt Steuerzahlern neue Belastungen aufzubürden, sollte die Bundesregierung endlich die versprochene Abgeltungssteuer einführen“, sagte Däke.

Auch führende Unionspolitiker haben den von Clement vorgeschlagenen Wegfall des Spararfreibetrages kritisiert. „Wenn man ihn komplett streicht, dann wird auf jeden Euro, selbst auf kleinsten Sparbüchern, sofort Einkommenssteuer fällig“, sagte Unionsfraktionsvize Friedrich Merz (CDU) am Dienstag im Deutschlandradio. Man müsse eine Minimalregelung haben. „Deswegen wird es auch ganz sicher nicht mit 2,5 Milliarden Euro zusätzlicher Einnahmen verbunden sein.“

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