Der SPD-Chef über Wahlergebnisse und Wahlerwartungen
Müntefering sieht Durchmarsch der Union gestoppt

SPD-Chef Franz Müntefering hat die Länder aufgefordert, Städten und Gemeinden die „Fesseln der Haushaltssicherungsgesetze lockern", um so eine Erhöhung ihrer Investitionsausgaben zu ermöglichen. Zugleich appelliert der SPD-Chef im Interview mit dem Handelsblatt an die Krankenkassen, die Beitragssätze zu senken.

Herr Müntefering, die SPD hat in Brandenburg und Sachsen noch einmal Stimmen verloren. Können Sie damit wirklich zufrieden sein?

Müntefering: Man wünscht sich immer mehr, klar. Man muss aber die Ausgangslage sehen: Vor zehn Wochen stand die CDU in den Umfragen noch als Wahlsieger da. Die Konservativen haben geglaubt, sie könnten uns endgültig knicken bei diesen Landtagswahlen. Damit ist die CDU auf die Nase gefallen. Daraus ergibt sich ein psychologischer und ein tatsächlicher Vorteil für uns.

Aber keine Trendwende zugunsten der SPD ...

Müntefering: ...doch. In Sachsen hat die CDU die absolute Mehrheit verloren. Der Durchmarsch von Frau Merkel ist gestoppt. Die CSU sagt das laut und die CDU denkt es. So etwas bleibt immer in den Klamotten hängen.

Das klingt, als ob Sie nicht mehr an eine Kanzlerkandidatur von Angela Merkel glauben.

Müntefering: So weit würde ich nicht gehen. Sie ist aber nicht unumstritten. Die Autorität, die sie sich im vergangenen Jahr aufgebaut hat, ist geschrumpft. Das haben die letzten Wahlen gezeigt.

Wieso führt die SPD in Brandenburg mit der PDS Koalitionsverhandlungen, obwohl diese Partei weiterhin heftig gegen Hartz IV agitiert?

Müntefering: Das sind keine Verhandlungen, sondern nur Sondierungsgespräche. Man muss aber daran erinnern, dass die PDS Nachfolgerin jener Partei ist, welche die DDR in den wirtschaftlichen Ruin geführt hat. Dass diese PDS nun Deutschland populistische Ratschläge gibt, was wirtschaftspolitisch zu tun ist, das finde ich schwer erträglich. Trotzdem: Gesprochen wird mit ihr.

Aber eine rot-rote Koalition in Brandenburg kommt für Sie nicht in Betracht?

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