Deutschland
Der Stand der Reformen

Gesundheit: Nachdem CSU-Sozialexperte Horst Seehofer und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt einen Konsens gefunden haben, ist die heutige Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag sicher. Spannend bleibt die Frage, ob die rot-grüne Koalition eine eigene Mehrheit zu Stande bringt.

Arbeitsmarkt: Die einzelnen Teile des Reformpakets befinden sich in unterschiedlichen Stadien in Bundestag und Bundesrat. Mit Änderungen ist zu rechnen, da beispielsweise eine Mehrheit im Bundesrat für die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe unter dem Dach der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit mehr als fraglich ist.

Rente: Die rot-grüne Koalition möchte nach der „Jahrhundertreform“ von 2002 noch in diesem Herbst eine weitere Reform auf den Weg bringen, der Union wäre ein Termin in 2004 lieber. Klar ist, dass die nächste Reform wieder einen so genannten demographischen Faktor enthalten wird, der die sinkende Zahl der Beitragszahler bei der Rentenberechnung berücksichtigt.

Pflegeversicherung: Ursprünglich wollte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt noch in diesem Jahr einen Reformentwurf vorlegen. Angesichts der Vielzahl anderer Reformen scheint das Projekt Pflegeversicherung aber in das kommende Jahr verschoben worden zu sein.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%