Der Streit geht weiter
CDU und CSU finden keine Linie für Gesundheitsreform

Der Streit zwischen CDU und CSU um eine Kompromisslinie für eine gemeinsame Gesundheitspolitik geht unvermindert weiter.Die Spitzen beider Parteien waren sich am Montag lediglich darin einig, so bald wie möglich die zwischen dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel vereinbarten Gespräche in einer größeren Expertenrunde aufzunehmen.

HB BERLIN/MÜNCHEN. Merkel bestritt nach einer Sitzung von CDU-Präsidium und Vorstand, dass es sich bei dem seit Monaten in der Union diskutieren Thema um eine „Machtprobe“ zwischen ihr und Stoiber handele.

Merkel wollte nach der Sitzung keine Details über den Stand der Diskussion geben. „Wir führen Gespräche, wo nicht jedes Detail auf dem offenen Markt ausgetragen werden muss“, sagte sie. Das gemeinsame Ergebnis dürfe allerdings kein Formel-Kompromiss sein. Merkel habe von Vorstand und Präsidium Rückendeckung erhalten, hieß es.

In München traf die CSU-Führung parallel zur CDU zu einem zunächst geheim gehaltenen Treffen zusammen. Stoiber sei optimistisch, dass ein „gutes gemeinsames Unionsmodell“ entwickelt werden könne, teilte die CSU-Landesleitung mit. Seinem Eindruck zufolge sei „viel guter Wille für eine gemeinsame Lösung“ vorhanden. Ähnlich äußerte sich auch Merkel in Berlin.

Beide Unionsparteien haben völlig unterschiedliche Ansätze: Die CDU will für alle Versicherten eine einheitliche Gesundheitsprämie, die bei etwa 200 Euro liegen soll. Geringverdiener, die diesen Monats-Beitrag nicht leisten können, sollen einen steuerlichen Ausgleich erhalten. Für die CSU ist diese Variante, deren Kosten auf etwa 40 Milliarden Euro veranschlagt werden, nicht finanzierbar. Stoibers Partei plädiert für einkommensabhängige Beiträge in zehn Stufen.

Zwei große Arbeitsgruppen sollen jetzt Lösungen vorbereiten, die dann - als Zeitrahmen galt bisher Ende Oktober - von Merkel und Stoiber in einem neuerlichen Spitzengespräch behandelt werden. Das erste Treffen zwischen den beiden Parteichefs war am vergangenen Donnerstag ergebnislos geblieben.

Für die CSU nehmen an der Arbeitsgruppe teil: Gesundheitsexperte Horst Seehofer, Bayerns Sozialministerin Christa Stewens, Staatskanzleichef Erwin Huber, Generalsekretär Markus Söder, Finanzminister Kurt Faltlhauser und der Bundestagsabgeordnete Georg Fahrenschon. Die CDU schickt neben Merkel Generalseretär Laurenz Meyer, den Parlamentarischen Geschäftsführer Volker Kauder, sowie die stellvertretenden CDU-Chefs Christian Wulff und Jürgen Rüttgers in die Arbeitsgruppe. Weiterer Teilnehmer ist Fraktionsvize Friedrich Merz.

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