Allen Beteuerungen zum Trotz entwickelt sich bereits kurz nach den Londoner Anschlägen der Albtraum Terror zum deutschen Wahlkampfthema. Unionspolitiker verlangen neue und schärfere Gesetze, die SPD hingegen beharrt auf die Wirksamkeit ihrer Sicherheitspakete. Wahlforscher warnen davor, die Ängste der Bürger zu missbrauchen.
08.07.2005
Meinungsforscher streiten über Amtsbonus für Schröder: Der Terror wird zum Wahlkampfthema
Innenminister Otto Schily (SPD) beharrt auf die Wirksamkeit seiner Anti-Terror-Pakete. Foto: dpa
HB BERLIN. Die Anschläge von London haben in Deutschland eine neue Sicherheitsdebatte ausgelöst. Bei vier Bombenexplosionen in der britischen Hauptstadt waren am Donnerstag mindestens 50 Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt worden. Unter den Verletzten waren nach Regierungsangaben vier Deutsche. In der Union und aus der Polizei wurden daraufhin Forderungen nach besseren Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus laut.
Was in den vergangenen Jahren zur Terrorbekämpfung getan worden sei, sei bei weitem nicht ausreichend, kritisierte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach in der Hannoverschen "Neuen Presse". Die 37 deutschen Sicherheitsbehörden bräuchten eine gemeinsame Anti-Terror-Datei. "Wenn der Staat wüsste, was er in seinen Gliederungen alles weiß, dann wäre Deutschland sicherer", erklärte Bosbach.
Die CDU wolle dabei weder die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufheben noch deren Befugnisse vermischen. "Die Informationserhebung bleibt getrennt, aber wir wollen einen ununterbrochenen Informationsaustausch", sagte er.
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) nannte es unverantwortlich, dass die rot-grüne Bundesregierung den Aufbau der gemeinsamen Datei blockiere. Zugleich forderte er in der "Rheinischen Post" einen härteren Umgang mit so genannten Gefährdern. Sie müssten massivem Verfolgungsdruck ausgesetzt werden. Dazu könnten Hausdurchsuchungen und Telefonüberwachungen beitragen.
Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, forderte ein drittes Anti-Terror-Paket. "Es gibt noch eine Reihe von Sicherheitslücken", sagte er der Zeitung "Die Welt". Deshalb müsse Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ein weiteres Sicherheitspaket mit neuer Kronzeugenregelung, zentraler Anti-Terror-Datei und langfristigen Speicherzeiten für Telefondaten auf den Weg bringen. Außerdem sei eine schnelle Einführung des abhörsicheren Digitalfunks bei der Polizei nötig.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Kein Anlass zur Beunruhigung
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