Deregulierung der Bundesregierung gescheitert
Unternehmen versinken in der Bürokratie

Vorschriften, Anleitungen, Regulierungen: Deutschlands Manager fühlen sich der Bürokratie immer stärker ausgeliefert, zeigt der Handelsblatt-Business-Monitor. Die Ergebnisse sind eine Ohrfeige für die Bundesregierung.
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Frankfurt, BerlinDass Deutschlands Bürokratie ein Monster ist, daran zweifelt keiner. Was aber viel schlimmer ist: Es wächst und gedeiht, urteilen neun von zehn deutschen Spitzenmanager, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa für den Handelsblatt-Business-Monitors befragt hat. Die Bürokratie, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner, „umfasst die Unternehmen im Würgegriff“.

Knapp 700 Führungskräfte der deutschen Wirtschaft hat Forsa in den vergangenen Wochen exklusiv für das Handelsblatt in einer repräsentativen Umfrage telefonisch interviewt - mit klaren Ergebnissen: 71 Prozent der Spitzenmanager klagen darüber, es gebe „alles in allem“ zu viele Vorschriften und Regulierungen in Deutschland. Das Ausmaß sei größer als in vergleichbaren westlichen Ländern, meinen zwei Drittel der Befragten.

Die Ergebnisse der Umfrage gleichen einer schallenden Ohrfeige für die Bundesregierung. Schwarz-Gelb wollte die Wirtschaft von einem Viertel der bürokratischen Lasten befreien, die sich laut dem Statistischen Bundesamt auf jährlich 50 Milliarden Euro belaufen.

Selbst Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht Handlungsbedarf - gibt den Schwarzen Peter aber nach Brüssel weiter: „Wir haben national schon viel erreicht. Doch der Bürokratieabbau bleibt angesichts der europäischen Gesetzgebung eine Daueraufgabe“, sagte er dem Handelsblatt.

Am nächsten Mittwoch überreicht Johannes Ludewig Bundeskanzlerin Angela Merkel den Jahresbericht des Normenkontrollrats zum Bürokratieabbau - eines der Vorzeigeprojekte der Bundesregierung. Die Bilanz des früheren Bahn-Chefs, der heute an der Spitze des Gremiums steht, ist geteilt: „Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, ein Viertel dieser Last bis Ende 2011 abzubauen. Das ist weitgehend gelungen“, sagte Ludewig.

Doch das von der Koalition selbst gesteckte Ziel an Maßnahmen zum Bürokratieabbau ist noch nicht erreicht: „Weitere müssen folgen“, forderte Ludewig. Der Normenkontrollrat berät die Regierung beim Bürokratieabbau. Das Gremium erwarte mehr Engagement von allen Beteiligten, sagte Ludewig. Länder und Kommunen müssten sich ebenso beteiligen wie die Wirtschaft. „Gute Vorschläge aus der alltäglichen Praxis, wo konkret unnötige Bürokratie und Kosten beseitigt werden können, sind leider in der Realität eher Mangelware.“

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„Der Willkür der Bürokratie hilflos ausgeliefert“

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  • In Deutschland wurden seit 2009, was viele nicht wissen, mehrere hunderttausend Ordnungsgeldverfahren gegen GmbHs eingeleitet mit Ordnungsgeldfestsetzungen von insgesamt mehreren hundert Mio. Euro, um die GmbHs zu zwingen, ihre mindestens 12 Monate alten Jahresabschlüsse im Internet zu veröffentlichen. Ein Hammer. Bis 2008 gab es das nicht. Und ab 2013 gibt es neue Gesetze auf Basis der EU-Microrichtlinie, nach denen diese Internet-Publizierungen so nicht mehr notwendig sind! Für die Zwischenzeit kommen die Riesenrechnugen vom Bundesamt für Justiz. Eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die kein Unternehmer thematisiert, weil es natürlich für ihn und seinen Steuerberater peinlich ist. Liebes Handelsblatt, bitte recherchieren und berichten!

  • @Christian
    Das stimmt - leider. Aber der Geschäftsprozess ist der zivile Bruder des Verwaltungsaktes und er ist - obwohl in eineigen Bereichen nicht verzichtbar, hocheffizient - in vielen Unternehmensbereichen völlig übertrieben gewachsen oder gar schlicht überflüssig. Aber Excel-Manager lieben ihn.

  • Das ist der Preis für Rechtssicherheit.
    Was nicht geschrieben steht, gilt auch nicht. Und was nicht gilt, muß aufgeschrieben werden. Und das was schon geschrieben ist, bedarf der Erläuterung zur Ausführung, und diese bedarf der Erläuterung wozu diese Bestimmung und das Gesetz geschaffen wurde.
    Jeder Verwaltungsvorgang muß schlüssig und nachvollziehbar abgeschlossen und abgelegt werden, zur Beweisführung der Rechtsstaatlichkeit - und als Beleg der fiskalischen Relevanz - und gegen den Terror. Letzeres war nur ein flapsiger Einwand :). Dient doch dieses Argument einem weiteren bürokratischem Popanz, welcher schon im Schlafzimmer anfängt.
    Und - wer mit tieferem Wasser in Berührung kommt, sollte Schwimmbewegungen machen.

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