Derzeit keine strengeren Regeln: Koalition schont Banken bei riskanten Staatsanleihen

Derzeit keine strengeren Regeln
Koalition schont Banken bei riskanten Staatsanleihen

Sollen Staatsanleihen künftig als risikobehaftete Wertpapiere behandelt werden? Commerzbank-Chef Blessing meint ja – und greift damit eine Forderung der Bundesbank auf. Doch die Politik zögert mit strengeren Regeln.
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BerlinPolitiker von Union und SPD haben zurückhaltend auf die Forderung von Commerzbank-Chef Martin Blessing nach strengeren Regeln für Staatsanleihen reagiert. Gleichzeitig schlossen sie aber langfristig eine Eigenkapitalpflicht für Staatsanleihen nicht aus. „Die Risikogewichtung von Staatsanleihen würde jetzt krisenverschärfend wirken und sollte bei Bedarf langfristig in Angriff genommen werden“, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, Handelsblatt Online. Vordringlicher seien „härtere Obergrenzen“ für die Verschuldung der Banken und eine generell höhere Eigenkapitalbasis. „Diese Schutzvorschriften sind im Interesse der Steuerzahler, werden aber vom Finanzsektor torpediert.“ Davon dürfe jetzt nicht abgelenkt werden, betonte Schneider.

Die finanzpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann (CDU), sagte mit Blick auf den Vorstoß Blessings, der im Handelsblatt (Montagausgabe) angeregt hatte, dass Banken Staatsanleihen ab 2019 schrittweise mit Eigenkapital unterlegen sollten: Auch hier gelte der Grundsatz Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. „Wir sollten zunächst eingehend analysieren, welche Auswirkungen eine Eigenkapitalhinterlegung bei Staatsanleihen hätte“, sagte Tillmann Handelsblatt Online. „Erst wenn diese Ergebnisse vorliegen, sollte im Lichte der Faktenlage entschieden werden, welche gesetzlichen Änderungen sinnvoll und erforderlich sind.“

Die CDU-Politikerin betonte zudem, dass in den letzten Jahren viel erreicht worden sei, um das Finanzsystem insgesamt krisenfester zu machen und die Risiken für Banken zu begrenzen. Dazu gehörten höhere Eigenkapitalanforderungen und strengere Liquiditätsstandards sowie die Regelungen zur Trennung des risikoreichen Bankgeschäftes von den Einlagen der Kunden. „Damit sind wir mit der Regulierung aber noch nicht am Ende“, fügte Tillmann hinzu. „Neben der Vollendung der Bankenunion und der Regulierung der Schattenbanken steht auch noch die Frage der Eigenkapitalhinterlegung bei Staatsanleihen auf unserer Agenda, die wir schrittweise in den nächsten Jahren abarbeiten werden.“

Commerzbank-Chef Blessing hatte seinen Vorstoß damit begründet, dass Banken bislang Staatsanleihen nicht mit Eigenkapital absichern müssten, weil diese Bonds als risikofreie Anlage gelten. Damit Banken nicht zu einseitig in Staatsanleihen ihres Heimatlandes investieren, schlägt Blessing nun Großkreditgrenzen vor. Auch im geplanten Stresstest der EZB könne man „einzelne Aspekte“ seiner Vorschläge für die Simulation von Stressszenarien heranziehen.

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„Keine zu großen Klumpenrisiken eingehen“

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  • Es ist unfair, von staatlichen Institutionen zu verlangen zuzugeben, dass sie nicht besonders kreditwürdig sind.
    Da das sowieso (fast) jeder weiss, wird die GroKo weiterhin die Wähler und sich selbst an der Nase herum-führen. (Die glauben sogar,sich wie Münchhausen, sm eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen zu können.- aber erst in der nächsten Generation)

    und

  • Ist doch logisch. Was soll schon dabei heraus kommen, wenn Dealer und Junkie sich über Stoff unterhalten?

  • Ja, leider läuft die gute Idee den Interessen der Politik entgegen, denn wer sonst würde die Finanzierung von Wahlversprechen auf Pump finanzieren?
    Es ist nicht nur ein guter Gedanke um Risiken bei Banken zu vermeiden, sondern auch ein guter Gedanke die Staatsfinanzierung solider zu machen, aber den Spielraum mancher Politiker einengen. Dennoch, es solte sofort und nicht "irgendwann" umgesetzt werden!

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