Derzeit liegt die Westrente rund zwölf Prozent über der Ostrente
Steigen die Ost-Renten auf Westniveau?

Die große Koalition will knapp 18 Jahre nach der Wiedervereinigung die Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau angehen. Rund vier Millionen Rentner sind betroffen. Die Bundesregierung will noch vor der Bundestagswahl entscheiden.

HB BERLIN. Die Große Koalition will möglicherweise noch in ihrem verbleibenden Jahr Regierungszeit die Weichen dafür stellen, gut vier Millionen Ost-Rentner besserzustellen. Knapp 18 Jahre nach der Wiedervereinigung möchte die Bundesregierung die Angleichung ihrer Altersbezüge an das Westniveau angehen und darüber noch in dieser Legislaturperiode entscheiden. Dies kündigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin an. Offen bleibt aber vorerst, bis wann die vollständige Angleichung vollzogen sein soll. Der Rentenwert Ost liegt derzeit um etwa zwölf Prozent unter dem Westniveau.

Wilhelm sagte, es handele sich um eine Thematik "von großer Tragweite", die "nicht aus dem Stegreif" zu entscheiden sei, jetzt aber auf die Tagesordnung komme. Erst vor knapp zwei Wochen hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Festlegung einer Frist zur Angleichung der Ost- an die West-Renten verwahrt - und damit den für den Aufbau Ost zuständigen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) gestoppt, der dieses Ziel bis Ende 2019 erreicht haben will.

Merkel soll nun in der gestrigen Kabinettssitzung deutlich gemacht haben, dass die Frage nach einer Vereinheitlichung der Rentenberechnung in Ost und West zu den Aufgaben der Großen Koalition in den nächsten Monaten zähle. Ob es dann zur einer vollen Angleichung kommen werde, habe die Kanzlerin bei der Diskussion über den Bericht zur Deutschen Einheit offen gelassen,

Bei der Vorstellung des Berichts zur Deutschen Einheit sagte Tiefensee: "Ich bleibe dabei, dass wir bis Ende 2019 ein einheitliches Rentensystem haben sollten." Das gelte unabhängig davon, was jetzt im Bericht stehe oder auch nicht, sagte er, nachdem die Kanzlerin eine entsprechende Passage aus Tiefensees Berichtsentwurf hatte streichen lassen.

Der Druck auf die Große Koalition zur Rentenangleichung hatte auch aus den eigenen Reihen zuletzt stark zugenommen. Die Linksfraktion fordert dies seit langem. Seit 2003 hatte es keine Annäherung mehr gegeben. Das Ost-Renteniveau verharrt seither bei 88 Prozent des Westniveaus. So liegt der Rentenwert Ost, den ein Beschäftigter mit Durchschnittsbeitrag im Jahr erwirbt, derzeit bei 23,34 Euro, im Westen bei 26,56 Euro.

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