Derzeitige Steuerprivilegien sollen entfallen
Lebensversicherungen: Rot-Grün und Union nähern sich an

Die Kapitallebensversicherung soll auch in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Altersvorsorge spielen. Ihre heutigen Steuerprivilegien – die Abzugsfähigkeit der Prämien von der Steuer und die Steuerfreiheit bei Auszahlung – soll sie allerdings verlieren. Auf diese Grundsätze haben sich SPD und Grüne mit der Union geeinigt.

dri BERLIN. Welche Regeln sich daraus für neu abgeschlossene Lebensversicherungen ergeben, wollen die Abgeordneten heute im Bundestags-Finanzausschuss diskutieren. Dessen Vorsitzende Christine Scheel (Grüne) betonte gestern erneut das Ziel der Koalition, bis Mitte kommender Woche eine Einigung mit der Union zu finden. Der CDU-Abgeordnete Michael Meister beurteilte den Zeitplan jedoch skeptisch: Es müssten noch zu viele Details des Alterseinkünftegesetzes von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geklärt werden. Eine Verabschiedung am 2. April, wie sie die Koalition anstrebt, sei daher eher unwahrscheinlich – trotz einer Sondersitzung des Finanzausschusses, die für Freitag anberaumt ist.

Die Lebensversicherungen sind Teil der Neuordnung der Rentenbesteuerung, über die der Bundestag zur Zeit berät. Weitere Streitpunkte in den Beratungen über das Alterseinkünftegesetz sind die Förderung von Betriebsrenten und mögliche Nachteile für Selbstständige, wenn künftig alle Alterseinkünfte nach der Erwerbsphase (“nachgelagert“) versteuert werden müssen. Die Umstellung geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück, das ab 2005 die gleiche Besteuerung für Renten und Pensionen verlangt. Nach Eichels Gesetz soll ab 2005 die Rentensteuer schrittweise bis 2040 eingeführt werden, während im Gegenzug die Altersvorsorge bis 2025 von Steuern befreit wird.

Nach Aussage der parlamentarischen Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) ist das Gesetz so konzipiert, dass Arbeitnehmer steuerlich entlastet werden, um mehr für das Alter sparen zu können: Im Jahr 2005 verzichte der Fiskus auf 1 Mrd. Euro, bis 2010 wachse diese Summe auf 4,5 Mrd. Euro an.

Die Union fürchtet aber, dass Selbstständige, die mit Arbeitnehmern verheiratet sind, in der Übergangsphase doppelt besteuert werden. Hier ist Eichel bereit, Ausnahmen zu typisieren, heißt es in seinem Ministerium. Allerdings soll dies auf Widerstände in der SPD-Fraktion stoßen.

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