Desaströse Umfrage
Scherbengericht für Westerwelle

Für Westerwelle kommt es immer dicker. Nicht nur, dass der FDP-Chef parteiintern massiv unter Druck steht, auch Anhänger der Liberalen machen Front gegen ihn, wie eine Umfrage des Handelsblatts ergab.
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Berlin/DüsseldorfIn der FDP-Spitze ist die Suche nach dem Schuldigen noch in vollem Gange, aber für die Deutschen ist bereits klar, dass Guido Westerwelle die Hauptverantwortung für den Abstieg der Partei trägt: 65 Prozent aller Befragten nannten in einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Handelsblatts (Freitagsausgabe) den FDP-Chef als Hauptschuldigen. Nur 21 Prozent weisen die Verantwortung Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zu. 17 Prozent nennen Gesundheitsminister Philipp Rösler. Die Umfrage wurde am 30. März bundesweit bei 1001 repräsentativ ausgewählten Teilnehmern erhoben.

Auffällig ist, dass 68 Prozent der FDP-Wähler und sogar 71 Prozent der für die Liberalen wichtigen Berufsgruppe der Selbständigen die Hauptverantwortung bei Westerwelle sehen. Der FDP-Chef verfügt also in der eigenen Anhängerschaft über weniger Rückhalt als beim Rest der Befragten.

Alarmierend für die FDP ist auch die Tatsache, dass die Wähler die rasanten Kurswechsel der Partei in wichtigen Politikfeldern ablehnen. Die Ankündigung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, die sieben ältesten Atomkraftwerke sofort abschalten zu wollen, halten gerade einmal 18 Prozent für glaubwürdig und richtig. Die erdrückende Mehrheit von 72 Prozent der Befragten kommt dagegen zu dem Urteil, die grüne Kehrtwende der Liberalen in der Energiepolitik sei wenig glaubwürdig und falsch.

Damit ist der jüngste Versuch der Parteiführung gescheitert, den anhaltenden Vertrauensverlust bei den Wählern durch einen radikalen Kurswechsel zu stoppen.

Wenig erfolgversprechend erscheint auch der Versuch, Wirtschaftsminister Brüderle durch Gesundheitsminister Rösler zu ersetzen: Gerade einmal 14 Prozent sehen in Rösler den besseren Wirtschaftsminister, 27 Prozent halten an Brüderle fest. Allerdings meint die große Mehrheit von 59 Prozent, dass keiner der beiden der richtige Mann für das Amt ist.

Die Gemengelage verheißt nichts Gutes für die Liberalen und dürfte den Druck auf Westerwelle noch deutlich erhöhen.

Immer mehr Liberale aus den Landesverbänden rücken von ihm ab. Gefordert werden rasche personelle Konsequenzen aus den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Aus Bayerns Landesverband wird die Landesvorsitzende, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, als Bundesvorsitzende ins Gespräch gebracht.

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  • Sich anpassen und ins Horn der Opportunisten stoßen mit einer gewissen Wendehalsigkeit war eine Leistung, die in der Vergangenheit rasch zum erfolgreichen Aufsteig geführt hat, besonders bei Frauen. Seit Genscher und Mischnick weg sind, stand die FDP für nichts mehr, was von wenigsten 10% der Wähler als wichtig angesehen wurde. den einzigen substantiellen Ansatz haben die euro-währungskritschen FDPler gelifert, die sich dem Kurs der Kanzlerin hinsichtlich der zu erwartenden Transferunion bis zum totalen Zusammenbruch in den Weg stellen wollten. Realpolitik und konsrtktive Kritik an den Verhältnissen ist erforderlich, gerade wenn sie "von oben" durchgedrückt werden sollen. Die FDP könnte die Partei der demokratischen Reformen für mehr Bürgerbeteiligung bei der politischen Willensbildung und der Bestimmung der politischer Ausrichtung der Gesellschaft sein, sie zieht es aber eher vor, um die Macht zu kungeln und im Schlepptau zweifelhafter Seilschaften über Wasser zu halten. Augenmaß, Reife und Bürgernähe sind gefragt, nicht neue Propaganda aus neuen unreifen Mündern!

  • Aber leider überflüssig, denn die Grünen sind bereits auf diesem Weg, gerade in Baden-Württemberg.

  • Guter Vorschlag. Die CDU könnte dann ohne großes Trara mit den liberalerweiterten Grünen koalieren.
    Eine neubürgerliche Mehrheit ist gesichert.
    "neue Ideen" braucht das Land.

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