Desaströses SPD-Ergebnis möglich
Die Zeichen in Hessen stehen auf Neuwahl

Nach dem gescheiterten Regierungswechsel in Hessen zeichnet sich eine vorgezogene Landtagswahl zu Beginn des kommenden Jahres ab. In der SPD herrschen seither panikartige Zustände. Denn die Genossen müssen mit einem desaströsen Ergebnis rechnen. Meinungsforscher sehen Ministerpräsident Koch bei einer Neuwahl klar vorn.

HB WIESBADEN/BERLIN/DÜSSELDORF. „Ein Wahlsieg von CDU und FDP wäre sehr wahrscheinlich“, sagte Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner der „Rheinischen Post“. Angesichts des „Debakels der SPD“ sieht auch Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen die Chancen Kochs deutlich gestiegen, zu einer regierungsfähigen Mehrheit zu kommen. Vom Niedergang der SPD in ihrem einstigen Paradeland Hessen dürften Jung zufolge alle drei Konkurrenten der SPD profitieren: die CDU, die Grünen und vor allem auch die Linke.

Im Falle einer Neuwahl will die Hessen-SPD wohl erneut mit ihrer Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti als Spitzenkandidatin ins Rennen gehen. „Wenn Frau Ypsilanti es will, wird sie es“, hieß es am Dienstag aus der Partei. Allerdings war unklar, welchen Weg Ypsilanti einschlagen würde. SPD-Parteichef Franz Müntefering will Anfang kommender Woche mit ihr reden. Es gelte, „neu aufzubauen und neues Vertrauen bei den Menschen zu gewinnen“.

Bereits Anfang nächsten Jahres könnte es Neuwahlen in Hessen geben. Die CDU unter dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch will zwar klären, ob sie ein Regierungsbündnis schmieden kann. Sie rechnet sich bei einer Neuwahl aber Zugewinne aus. „Wir haben sicher bessere Chancen als vorher“, sagte Innenminister Volker Bouffier (CDU).

Die Grünen in Hessen sprachen sich für baldige Neuwahlen aus, nachdem Ypsilantis Versuch zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linkspartei geplatzt ist. „Aus diesem Landtag wird es keine regierungsfähige Mehrheit mehr geben“, sagte auch die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast. Zur nächsten regulären Sitzung kommt der Landtag am 18. November zusammen. Er könnte sich dann mit der Mehrheit seiner Mitglieder - mindesten 56 der 110 Abgeordneten - selbst auflösen. Binnen 60 Tagen müssten dann Neuwahlen stattfinden.

Bei der SPD in Hessen herrschte Katerstimmung. Ursprünglich wollte Ypsilanti am Dienstag ihre Wahl zur Ministerpräsidentin feiern. Stattdessen verbrachte sie den Tag nach Angaben aus der SPD zu Hause, um ihr Scheitern zu verdauen. Sie fühle sich hintergangen. Tags zuvor hatten nach monatelangen Beratungen drei weitere Abweichler aus der SPD-Fraktion erklärt, dass sie Ypsilanti wegen der Kooperation mit den Linken nicht zur Ministerpräsidentin wählen könnten, darunter auch SPD-Vizechef Jürgen Walter. Insgesamt gab es in der SPD-Fraktion damit vier Abweichler und im Landtag keine Mehrheit mehr für Ypsilanti.

In den Beratungen des Landesvorstandes und der Fraktion am Montag habe es keine Kritik an Ypsilanti gegeben, berichteten Teilnehmer. Dagegen habe „totales Unverständnis bis hin zu Wut“ geherrscht, dass die drei Abweichler 24 Stunden vor der Abstimmung absprangen, nachdem sie Zustimmung zugesagt hatten. Ein Gesprächsangebot Ypsilantis hätten sie zuvor abgelehnt. Auch zur Fraktionssitzung erschienen sie nicht. Über das weitere Vorgehen sollen nun die Parteigliederungen beraten - am Mittwoch zunächst die Vorstände der beiden SPD-Bezirke in Hessen, am Donnerstag der Landesvorstand und am Freitag die Landtagsfraktion. SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt, der als Vertrauter Ypsilantis gilt, warnte mit Blick auf Neuwahlen vor überstürzten Entscheidungen. Die SPD nehme sich die notwendige Zeit. Die Hessen-SPD werde „sich nicht von vier Abweichlern das Rückgrat brechen lassen“.

Bei dem für Anfang nächster Woche geplanten Gespräch der Bundes-SPD mit der Hessen-SPD soll laut Müntefering darüber gesprochen werden, was man tun könne, um neu aufzubauen und neues Vertrauen bei den Menschen zu gewinnen. Die SPD sei mit ihrem Versuch der Regierungsbildung gescheitert. Allerdings müsse auch CDU-Ministerpräsident Koch auch sehen, „dass er gescheitert ist, dass es für ihn keine Chance gibt, auf der Grundlage des Wahlergebnisses vom Frühjahr für sich die Ministerpräsidentschaft zu reklamieren“, sagte Müntefering. Eine Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion sagte, mit allen demokratischen Parteien sollten nun zügig Gespräche geführt werden. Diese sollten in ein bis zwei Wochen abgeschlossen sein. Da die Grünen für Neuwahlen plädieren und somit für die Regierungsbildung nicht mehr zur Verfügung stehen, hätte nur eine große Koalition aus CDU und SPD eine Mehrheit. Rechnerisch möglich wäre auch eine CDU-FDP-Minderheitsregierung, die mit Hilfe der vier SPD-Abweichler auf eine Mehrheit käme.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%