Designierte Bundeskanzlerin
Merkel: „Ich fühle mich gut“

Nun ist es offiziell: Auf einer ersten Pressekonferenz bestätigte Angela Merkel, dass sich Union und SPD auf den Zuschnitt der künftigen Bundesregierung verständigt hätten. Die CDU-Chefin wird Kanzlerin. Ihre Freude darüber wollte sie jedoch nicht mit der Öffentlichkeit teilen.

HB BERLIN. "Wir stehen mit dem heutigen Tag an einer entscheidenden Weggabelung." So kommentierte die künftige Kanzlerin Merkel nach der Vereinbarung von Präsidium und Vorstand die Aufnahme von Gesprächen über eine große Koalition. Es gebe keine vernünftige Alternative für den Reformkurs für Deutschland. Die große Koalition müsse eine "Koalition der neuen Möglichkeiten" sein, die Sorge für die Schaffung neuer Arbeitsplätze trage.

Die Union wird nach ihren Worten das Kanzleramt besetzen. "Union und SPD werden mit gleicher Anzahl am Kabinettstisch vertreten sein", sagte Merkel weiter. Die SPD werde acht Fachminister stellen, die Union neben Kanzler und Kanzleramstchefs sechs Fachminister. Union und SPD nähmen den Wunsch der Wähler ernst, eine gemeinsame Anstrengung für die Menschen zu unternehmen.

Trotz des Verhandlungserfolges wirkte Merkel angespannt. Sie ließ sich auch von ausländischen Journalisten nicht aus der Reserve locken, als diese sie nach ihren Gefühlen fragten. "Ich fühle mich gut", sagte sie nach einiger Überlegung. Es wäre ja auch schrecklich, "wenn ich griesgrämig wäre". Aber sofort verwies die künftige Kanzlerin erneut auf den Batzen an Arbeit, der vor den wohl künftigen Koalitionspartnern liegen wird. "Vor mir liegt eine große Aufgabe, aber es ist schön, endlich mal wieder etwas gestalten zu können." Alle weiteren Emotions-Nachfragen ließ sie gewohnt sachlich abblitzen.

Den Verhandlungskommissionen von Union und SPD für die Bildung einer großen Koalition werden jeweils 15 Personen angehören, sagte Merkel. Zur Vorbereitung der Bündnisgespräche werde sich an diesem Donnerstag der geschäftsführende Fraktionsvorstand der Union zu einer Klausurtagung treffen. Vorgesehen ist dann an diesem Freitag eine erneute Sitzung des CDU-Präsidiums.

Union und SPD gehen nach den Worten von Merkel mit bestimmten inhaltlichen Zielen in die Verhandlungen. "Wir haben vor: eine Reform des Einkommensteuerrechts, werden aber von der Besteuerung der Sonn- und Feiertagszuschläge ablassen", sagte Merkel. In der Familienpolitik werde über den Grundfreibetrag für Erwachsene und Kinder gesprochen. Auch die Einführung eines Elterngeldes solle Thema der Koalitionsverhandlungen sein.

Im Bereich des Arbeitsmarktes bestehe Einvernehmen darüber, dass Bündnisse für Arbeit auf Betriebsebene nur in Zusammenarbeit mit Arbeitgebern und Gewerkschaften geschlossen werden sollten. Im Bereich der Forschung und Entwicklung sei vereinbart worden, bis 2010 die Ausgaben für diesen Bereich auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern.

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