Designierter Bundesfinanzminister kündigt unpopuläre Entscheidungen an
Steinbrück sieht "dramatische Haushaltslage"

Der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat wegen der angespannten Finanzlage des Bundes unpopuläre Entscheidungen angekündigt.

HB BERLIN. „Die Haushaltslage ist hochproblematisch, man darf sie auch dramatisch nennen“, sagte der SPD-Politiker in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview des Magazin „Focus“. „Es wird eine Reihe unangenehmer und unpopulärer Entscheidungen geben.“ SPD-Chef Franz Müntefering will den Bundeshaushalt aber möglichst ohne Steueranhebungen sanieren. Einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge konnte sich die zuständige Arbeitsgruppe Steuern, Haushalt und Finanzen bisher nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen. Die Meinungsunterschiede seien so groß, dass die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD daran noch scheitern könnten.

Steinbrück glaubt nach eigenen Worten nicht, dass das nötige Einsparvolumen von 35 Milliarden Euro allein durch das Streichen von Vergünstigungen zusammenkommen werde. Er rechne zudem damit, dass die Union in den Koalitionsverhandlungen die Mehrwertsteuererhöhung in die Debatte einbringen werde. Die künftige Koalition aus Union und SPD sei gut beraten, „alle gesellschaftlichen Gruppen gleichmäßig und ihrer Leistungsfähigkeit nach“ zu be- oder entlasten. Spielraum für Steuersenkungen gebe es nicht. Die notwendigen unpopulären Entscheidungen müssten von der Koalition gemeinsam getroffen und vertreten werden. Zugleich betonte Steinbrück, die Einnahme- und die Ausgabenseite würden systematisch durchforstet. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, Steinbrück wolle bei dem für Montag geplanten Spitzengespräch seiner Partei mit der Union vorschlagen, die Lücke im Haushalt je zur Hälfte durch zusätzliche Steuern und die Kürzung von Ausgaben zu schließen.

Müntefering zeigte sich dagegen willens, bei der Sanierung des Bundeshaushalts möglichst ohne höhere Steuern auszukommen. „Jede Steuererhöhung birgt die Gefahr, dass die Konjunktur beschädigt wird. Deshalb versuchen wir, ohne Steuererhöhungen auszukommen“, sagte er der „Bild am Sonntag“ auf die Frage, ob es beim Nein der SPD zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer bleibe. Am 11. November werde zum Ende der Koalitionsverhandlungen mit der Union feststehen, ob es ohne höhere Steuern gehen werde, fügte der designierte Vizekanzler und Arbeitsminister hinzu. Zugleich forderte Müntefering einen Finanz- und Beschäftigungspakt.

CSU-Chef Edmund Stoiber will nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ als Alternative zu einem harten Konsolidierungskurs in der Runde am Montag für einen „Dreiklang aus Sparen, Reformieren und Investieren“ werben. Die Forderungsliste des designierten Bundeswirtschaftsministers enthalte ein Gründerprogramm für Jungunternehmer, einen Bürokratie-TÜV, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für die Industrie und eine „Unternehmensteuerreform aus einem Guss“ spätestens ab 2008.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß bestätigte der Zeitung „BZ am Sonntag“, dass die Haushaltsexperten von Union und SPD noch weit von ihren Zielen entfernt seien. Laut „Focus“ erwägen sie, die aus der Erhöhung der Tabaksteuer erzielten Mehreinnahmen künftig nicht mehr als Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen zu zahlen und den Zuschuss an die Rentenversicherung zu kürzen. Der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas sprach sich für einen zeitlich auf die Legislaturperiode begrenzten Zuschlag auf die Einkommensteuer aus, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Dies sei gerechter als eine Mehrwertsteuererhöhung, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. Der Vizechef der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, lehnte einen solchen „Konsoli“ genannten Zuschlag in der „Berliner Zeitung“ strikt ab.

Wie das Blatt berichtet, wird die Haushaltssanierung durch höhere Steuereinnahmen erleichtert. Die Steuerschätzung, die kommende Woche vorgestellt werden solle, habe für Bund, Länder und Gemeinden in diesem und im nächsten Jahr insgesamt ein Plus von vier Milliarden Euro ergeben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%