Designierter Bundespräsident
Gauck findet Linken-Beschattung in Ordnung

Die Gesprächsatmosphäre war freundlich, die Gegensätze aber riesig: Joachim Gauck besucht mit der Linken die einzige Bundestagsfraktion, die ihn nicht unterstützt - und nimmt dabei kein Blatt vor den Mund.
  • 8

BerlinPräsidentschaftskandidat Joachim Gauck hält die umstrittene Beobachtung von Abgeordneten der Linken durch den Verfassungsschutz für legitim. Das machte der von Union, FDP, SPD und Grünen nominierte 72-Jährige am Dienstag bei seiner Vorstellung in der Linksfraktion nach Teilnehmerangaben deutlich. Allerdings habe sich der frühere Chef der Stasi-Akten-Behörde verwundert darüber gezeigt, welche Parlamentarier ins Visier des Inlands-Geheimdienstes geraten seien, hieß es.

Gauck selbst bestätigte, dass er in der Fraktion zu dem Thema befragt worden sei, wollte sich aber nicht näher dazu äußern. „Ich glaube nicht, dass meine Antwort jedem gefallen hat“, sagte er lediglich. Im Januar war bekanntgeworden, dass der Verfassungsschutz mindestens ein Drittel der Abgeordneten der Linken beobachtet. Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Jahr über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens entscheiden. Die Linke war von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als einzige der sechs im Bundestag vertretenen Parteien von der Suche nach einem Konsenskandidaten ausgeschlossen worden.

Als Reaktion darauf hatte die Linke die langjährige Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld als eigene Kandidatin aufgestellt. Trotzdem lud die Fraktionsführung Gauck wie schon bei der letzten Bundespräsidentenwahl zur Vorstellung ein. Der frühere Stasi-Akten-Beauftragte wertete das als Zeichen des Respekts und der Aufmerksamkeit. Es sei für ihn selbstverständlich gewesen, die Einladung anzunehmen. Fraktionschef Gregor Gysi sagte, die Gesprächs-Atmosphäre sei „keineswegs unangenehm“ gewesen.

Die Linke wirft Gauck vor allem soziale Kälte, Sympathien für die Integrationsthesen von Thilo Sarrazin und die Unterstützung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr vor. Die Parteiführung geht davon aus, dass der ehemalige Chef der Stasi-Akten-Behörde keine einzige ihrer 125 Stimmen in der Bundesversammlung bekommt und Klarsfeld sogar einige Stimmen aus dem gegnerischen Lager erringen kann.

Die Kandidatin der Linken wird allerdings nicht nur von den Koalitionsfraktionen, sondern auch von der SPD geschnitten. „Ich habe mit Frau Klarsfeld telefoniert und ihr gesagt, dass die SPD-Fraktion festgelegt ist“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag. „Schauveranstaltungen jetzt in der Fraktion würden für keine Seite zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit beitragen.“ Lediglich die Grünen haben sich bereiterklärt, die 73-Jährige in der Fraktion zu empfangen. Gauck besuchte am Dienstag auch den Schweriner Landtag. Die Kritik ehemaliger DDR-Bürgerrechtler an seiner Kandidatur bezeichnete er dabei als Meinung einer kleinen Minderheit. „90 Prozent meiner Weggefährten sind hingegen froh und glücklich“, sagte er. Unterstützung erfahre er von „Schwergewichten der Opposition in der DDR“, etwa Marianne Birthler, Ulrike und Gerd Poppe sowie Werner Schulz.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Designierter Bundespräsident: Gauck findet Linken-Beschattung in Ordnung"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • huiltruppi,

    da habe ich mich schon mal bemüht, einen Forumstypischen Beitrag zu schreiben, und schon werde ich als "Kleinkärmer" missverstanden. Ts Ts Ts

  • Gauck hat mit dieser Äußerung schon mehr Schaden angerichtet, als Herr Wulff mit seinen doch eher peinlichen Verhalten. Wer Herrn Gauck kritisiert, ist unbedeutend; Speichellecker bedeutend. Ich denke, daß viele "echte" Bürgerrechtler die Rolle des Alleinbezwingers der ehemaligen DDR eher für unbedeutend halten. Aber in unserem System muß man verkaufen können, auch sich selber. Ich denke Frau Merkel, hat geahnt, was auf uns in den nächsten 5Jahren zukommt. In unserer vergreisenden Republik ein eitler, neoliberaler, die absolute Wahrheit verkündender, das sechste Gebot dauerbrechender Pastor!! Wulff hätte vielleicht noch die Jugend gewonnen, für Gauck ist dieser Zug schon abgefahren, bevor er auch nur einen Tag im Amt ist.

  • ich hör den gauck schon am tag der einheit sagen: "der rechtsradíkalismus gehört zu deutschland". oder: "Der einfache Bürger ist einfach unmündig und blöde und soll lieber die Fresse halten, die konservative Regierung und der Turbokapitalismus wirds schon richten"

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%