Designierter FDP-Chef : Rösler plant Neuanfang - mit dem alten Personal

BerlinFür Philipp Rösler begann der wichtigste Termin seines politischen Lebens vor verschlossenen Türen. Auf dem Weg zur entscheidenden FDP-Sitzung - Präsidialebene des Reichstags, Raum N024 - bog er am Dienstag falsch ab und landete in einer Sackgasse. So musste er noch ein Mal 25 Meter durchs Blitzlichtgewitter. Auch das war für ihn an diesem Tag so gewaltig wie noch nie.

Eine Tür weiter und anderthalb Stunden später konnte Rösler dann aber doch offiziell machen, was zu diesem Zeitpunkt jeder schon wusste - dass er anstelle von Guido Westerwelle die Führung der FDP übernimmt. Die zwei Dutzend Präsidiumsmitglieder und Landesvorsitzende dankten mit großem Applaus. Später segneten auch noch Vorstand und Bundestagsfraktion in gemeinsamer Sondersitzung die Kandidatur ab.

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Daniel Bahr begrüßte Röslers Kandidatur: „Er ist ein glaubwürdiger und fairer Mannschaftsspieler, der auch über die notwendige Durchsetzungskraft verfügt“, sagte Bahr, der Parlamentarischer Staatssekretär in Röslers Ministerium ist.

Nicht nur in der eigenen Partei ruhen große Hoffnungen auf Rösler. Auch beim Koalitionspartner herrscht die Erwartung, dass mit der Personalentscheidung endlich wieder Ruhe in die Regierungsarbeit kommt. Die Union wertete Röslers Entscheidung als wichtigen Schritt für eine Rückkehr zu einer sachorientierten Arbeit der schwarz-gelben Koalition. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Dienstag nach Teilnehmerangaben in der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin, er hoffe, dass nun in der FDP die Diskussion der Personalfragen beendet sei. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich nach diesen Angaben nicht zu der Personalentscheidung des Koalitionspartners.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte, die Union habe in den vergangenen beiden Jahren gute Erfahrungen mit Röslers Arbeit als Gesundheitsminister gemacht. Er selbst schätze Rösler „als seriösen, kompetenten Gesprächspartner“. Er sei sicher, dass die Zusammenarbeit mit ihm in der Koalition einen hervorragende Grundlage habe. Zugleich betonte Altmaier, „dass es im Interesse aller Beteiligter ist, wenn der Koalitionspartner jetzt seine personelle Neuaufstellung zügig und
erfolgreich abschließt“.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte: „Ich gehe davon aus, dass diese Entscheidung für Philipp Rösler wieder Ruhe und Stabilität in die FDP und damit in die ganze Koalition bringt. Auch der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, begrüßte das Ende der Führungsdiskussion in der FDP. „Die Koalition kann und muss sich jetzt wieder auf die Sacharbeit konzentrieren“, sagte Michelbach Handelsblatt Online mit Blick auf Röslers Kandidatur. „Wir müssen das weiter abarbeiten, was wir uns zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommen haben“, betonte Michelbach.

Kritik an der Person Rösler hingegen kam von der Opposition. „Er hat als Gesundheitsminister einen sehr marktradikalen Kurs gefahren, er hat die Kopfpauschale eingeführt. Das empfiehlt ihn nicht für die SPD“, sagte SPD-Generalsekretärin Angela Nahles dem Nachrichtensender n-tv am Dienstag. Enttäuschend sei zudem, dass die Liberalen nur einen „Generationswechsel mit angezogener Handbremse“ wagten.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Claudia Roth: „Rösler steht für die Kopfpauschale, er steht für die Spaltung der Gesellschaft, wo die gesundheitliche Versorgung mehr und mehr vom Geldbeutel abhängt. Also, er ist für mich nicht der Sozialliberale, wie man sie vor 20, 30 Jahren noch erlebt hat.“ SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, die Nominierung von Philipp Rösler werde nicht ausreichen, um die FDP aus ihrer politischen Sackgasse herauszuführen.