Designierter Finanzminister gibt Etatsanierung Priorität
Steinbrück gegen Steuersenkung

Die Bundesbürger müssen sich unter einer großen Koalition auf Milliarden-Einsparungen gefasst machen. Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück erwartet, dass jährlich eine zweistellige Milliardensumme eingespart werden muss.

dri/mak/ms BERLIN. Die künftige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte im "Spiegel" die Haushaltskonsolidierung als einen der wahrscheinlich ersten Einigungspunkte mit der SPD. An diesem Punkt "sind wir zum Erfolg verpflichtet", sagte Merkel und erinnerte daran, dass Deutschland als Erfinder des Europäischen Stabilitätspakts an dessen Einhaltung gemessen werde. Auch Bundesbank-Präsident Axel Weber fordert als ersten Schritt einer künftigen Bundesregierung "ein konsistentes finanzpolitisches Paket zur Konsolidierung der Staatsfinanzen". Zur Einhaltung des Stabilitätspakts müssten alle Ausgaben des Staates auf den Prüfstand.

Der Stabilitätspakt schreibt vor, dass die Euro-Länder die jährliche Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts halten müssen. Dagegen verstößt Deutschland seit 2002. Um die Neuverschuldung Deutschlands ab 2007 wieder unter die Drei-Prozent-Grenze zu bringen, seien längere Zeit Einsparungen von jährlich zweistelligen Milliardensummen nötig, sagte Steinbrück der "Bild am Sonntag". Die neue Bundesregierung müsse daher damit rechnen, dass sie zu einer Strafzahlung von elf Mrd. Euro verurteilt wird, falls Deutschland auch 2007 gegen den Pakt verstoßen sollte.

Der SPD-Politiker schloss Steuersenkungen kategorisch aus: "Weitere Steuersenkungen sind völlig unrealistisch." Schützenhilfe erhält Steinbrück von der Bundesbank, die allenfalls aufkommensneutrale Steuersenkungen für möglich hält. Die Haushaltskonsolidierung müsse absoluten Vorrang vor weiteren Steuersenkungen haben, fordert Weber im Handelsblatt.

Dagegen will die Union die Einkommensteuersätze um drei Prozentpunkte senken. Über einen Verzicht auf diese Forderung will sie aber nach Angaben des CDU-Generalsekretärs Volker Kauder mit sich reden lassen, wenn sich SPD und Union auf eine Strukturreform der Unternehmensteuern einigen.

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