Designierter Parteichef verbreitet Optimismus
Müntefering will "ehrliche SPD"

Vor seiner Wahl zum neuen Parteichef hat Franz Müntefering eine aufrichtige Reformdebatte in Deutschland verlangt. Dies gelte auch für die SPD, die „sich ehrlich machen“ müsse vor dem Hintergrund der internationalen und europäischen Herausforderungen.

HB BERLIN. Dabei hätten „alle in hohem Maße Nachholbedarf“. Der Sozialstaat der Vergangenheit sei so in Zukunft nicht zu halten, betonte Müntefering in seiner Rede beim SPD-Sonderparteitag am Sonntag in Berlin. Dem scheidenden Parteichef und Kanzler Gerhard Schröder sagte er engen Schulterschluss in der künftigen „Doppelspitze“ zu. „Manche werden versuchen, Gräben zu schlagen zwischen uns - das wird nicht gelingen.“

Die SPD werde ihre tiefe Krise meistern, gab sich der Fraktionschef zuversichtlich. „Wenn wir kämpfen, (...) und wenn wir uns unterhaken, dann werden wir das schaffen. Das ist eine große Aufgabe für uns Sozialdemokraten.“

Zugleich appellierte Müntefering an die Wirtschaft, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Unternehmen seien in Deutschland reich geworden. Jetzt dürften sie nicht für Vergünstigungen „von zwei Euro fünfzig“ weglaufen.

Müntefering hat in seiner Rede auf dem Sonderparteitag in Berlin versucht, Optimismus zu verbreiten. "Wir schaffen das", rief er den Delegierten zu. Wenn man sich in der Partei unterhake und zusammenhalte, werde man die Herausforderungen bestehen.

"Nichts kommt von selbst und nichts ist von Dauer", zitierte Müntefering Willy Brandt. Auch heute müssten neue Antworten gefunden werden, die auf der Höhe der Zeit seien. Es gehe darum, den Kapitalismus zu zivilisieren. Es sei sozialdemokratische Position, dass die Wirtschaft für die Menschen da sei, und nicht umgekehrt, betonte er.

Notwendig sei eine Debatte darüber, wohin die Gesellschaft sich entwickeln solle. Die Sozialdemokraten müssten Perspektiven entwickeln, die über das Jahr 2006 hinausgingen. Die Reformen würden sich in zehn oder fünfzehn Jahren auszahlen. Ziel sei ein Sozialstaat der solidarisch finanziert bleibe. Dabei gebe es keinen besseren Weg als Generationenverträge. Er wolle keine ruhige Partei, betonte Müntefering. Man dürfe aber nicht nur streiten sondern müsse auch Kompromisse finden. Wenn entschieden sei, müsse geschlossen und entschlossen gehandelt werden. Anders sei Politik nicht möglich.

Es werde nicht gelingen, einen Keil zwischen ihn und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu treiben, sagte Müntefering. Er wolle Schröder – über das Jahr 2006 hinaus – als Kanzler unterstützen.

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