Designierter SPD-Chef will Mitmacher aus Partei werfen
Müntefering droht Linkspartei-Initiatoren

Der designierte SPD-Chef Müntefering hat vor der Gründung einer neuen Linkspartei gewarnt. Wer da mitmache, scheide aus der SPD aus, sagte er.

HB BERLIN. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering, hat sich mit scharfen Worten gegen die Pläne zur Gründung einer Partei links neben der SPD gewandt. «Es ist klar, wer da mitmacht, scheidet automatisch aus der SPD aus. Das muss man all denen sagen, die Lust haben darauf», sagte Müntefering am Samstag in Erfurt vor rund 300 Delegierten der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA).

Müntefering sieht für das Vorhaben indes kaum Chancen. Eine neue Linkspartei zu gründen sei schon öfter versucht worden, sagte er. Nach seiner Kenntnis hätten die Parteigründer das Ziel, Nichtwähler zu erreichen. Dies sei so ähnlich wie das, was Ronald Schill in Hamburg gemacht habe. Er hoffe, dass es nur «ein schlimmer Ausrutscher» sei, sagte Müntefering.

Der designierte Nachfolger für Gerhard Schröder an der SPD-Spitze warnte vor zuviel Populismus. Wenn die geplante Vereinigung vorhabe, auf das zu setzen, was Menschen sich so wünschen könnten, ohne hinzusehen, was möglich und nötig sei, dann wäre das verantwortungslos, sagte Müntefering.

Der Arbeitnehmerflügel der SPD erteilte den Plänen zur Gründung einer neuen Linkspartei ebenso eine klare Absage. In einer am Samstag auf dem Bundeskongress AfA angenommenen Entschließung forderten die Delegierten die SPD-Mitglieder auf, «alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Gründung zu verhindern». Spaltung diene nicht Arbeitnehmern oder Gewerkschaftern, sondern nur Unternehmern und konservativen sowie wirtschaftsliberalen Parteien, heißt es in dem Antrag.

Die «Bild» hatte berichtet, enttäuschte Gewerkschafter und Sozialdemokraten planten die Gründung einer neuen Linkspartei. In einem internen Strategiepapier von Verdi und IG Metall heiße es, diese neue Partei müsse in der Lage sein, «bei der Bundestagswahl 2006 mit Aussicht auf Erfolg anzutreten». Als Name für die neue Partei sei die Bezeichnung «Arbeit, Gerechtigkeit und Frieden - die soziale Alternative» im Gespräch.

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