Dessau-Roßlau
Richter verhindern NPD-Parteitag

Eigentlich soll am Wochenende der NPD-Bundesparteitag stattfinden. Doch nun haben Richter das Treffen gekippt. Am geplanten Veranstaltungsort, der Anhalt-Arena in Dessau-Roßlau, seien politische Veranstaltungen verboten.
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MagdeburgDie NPD muss ihren für das Wochenende geplanten Bundesparteitag verschieben oder verlegen. Sachsen-Anhalts Oberverwaltungsgericht hat das in der Anhalt-Arena in Dessau-Roßlau geplante Treffen gekippt. Die Sportstättensatzung der Gemeinde schließe die Nutzung der Halle für politische Zwecke aus, entschied das Gericht am Montag in Magdeburg. Es gab damit einer Beschwerde der Stadt Dessau-Roßlau statt und widersprach der Vorinstanz.

Ein Sprecher der rechtsextremen NPD sagte, die Partei werde das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen, um eine grundsätzliche Klärung herbeizuführen. Ein Eilantrag sei aber nicht geplant. Die Partei prüfe, ob sie den Parteitag an anderen Orten in verschiedenen Bundesländern abhalten könne. Dafür sei auch ein späterer Termin im November denkbar.

In den vergangenen Jahren hatten sich bereits mehrfach Städte gegen Bundesparteitage der NPD gewehrt. In den Jahren 2008 und 2010 hatte die Stadt Bamberg nach verlorenen Prozessen NPD-Bundesparteitage in der Kongresshalle dulden müssen. Für dieses Jahr war unter anderem auch Gera in Thüringen im Gespräch gewesen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Dessau-Roßlau: Richter verhindern NPD-Parteitag"

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  • Na, das ist auch ganz wichtig. Der Kampf (Krampf) gegen rechts muß ja auch wetiergehen.
    Während bei uns hochgefährliche extreme Linke und gewaltbereite Moslems ihr Unwesen treiben.
    Armes Deutschland
    Wir sind auf ein Tiefpunkt angelangt, nur leider kann dieser Tiefpunkt eines Tages gefährlich werden, wenn die Detuchen die Schnauze voll haben

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