Detail aus den Koalitionsverhandlungen
Privatkasse wechseln, ohne draufzuzahlen

Um den Wettbewerb anzukurbeln, wollen SPD und Union privaten Krankenversicherungen eine neue Vorschrift machen: Wechselwillige Kunden sollen jene Rückstellungen "mitnehmen" können, die ihr ihr Versicherer für höhere Gesundheitskosten im Alter angespart hat. Doch so simpel dürfte es nicht werden.

HB BERLIN. Nach Informationen des Handelsblatts ist die Mitnahme-Regelung Teil der Vereinbarungen der gesundheitspolitischen Arbeitsgruppe von SPD und Grünen. Bislang können nur gesetzlich Versicherte ohne Nachteile zu einer anderen Krankenkasse wechseln. Bei Privatversicherten scheitert dies in der Regel daran, dass sie bei einem Wechsel der Versicherung die Altersrückstellungen verlieren, obwohl sie sie durch einen zehnprozentigen Aufschlag auf ihren Monatsbeitrag finanziert haben. Dadurch verlieren sie oft mehrere tausend Euro

Nach Ansicht des Verbands der privaten Krankenversicherer PKW steht die jetzt erzielte Vereinbarung, die Rückstellungen in Zukunft übertragbar zu gestalten, allerdings nur auf dem Papier. "Das ist praktisch nicht umsetzbar", sagte Ulrike Pott vom PKV-Verband dem Handelsblatt. So habe erst 2004 die von der damaligen Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes festgestellt, dass die bereite gebildeten Rückstellungen nicht individualisiert und damit auch nicht bei einem Wechsel der Versicherung mitgegeben werden könnten.

Möglich sei es allerdings, für neue Versicherungsverträge individuelle Rückstellungen zu kalkulieren. „Dazu haben wir dem Sozialministerium einen Vorschlag gemacht, der allerdings nicht aufgegriffen worden ist,“ sagte Pott. Sie räumte ein, dass eine solche Individualisierung allerdings die Privattarife teurer machen würde

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