Details müssen aber noch erarbeitet werden
CDU und CSU legen Steuerstreit bei

CDU und CSU haben sich nach monatelangem Streit auf gemeinsame Grundsätze in der Steuerpolitik geeinigt. Die Entlastung soll zehn Milliarden Euro betragen.

HB BERLIN. „Wir haben nach langen Diskussionen uns darauf verständigt, dass wir einen radikalen Neuanfang im Steuerrecht wollen“, sagte der CSU-Chef Edmund Stoiber am Montag in der ARD. Neben der Vereinfachung des Steuersystems werde auch eine Entlastung in der Größenordnung von zehn Milliarden Euro anvisiert. Die Union wolle eine Reform noch in diesem Jahr. Er forderte die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen: „Wenn sie das (eine radikale Steuervereinfachung) haben will, muss sie einen Gesetzentwurf vorlegen.“ Die Union werde Leitsätze präsentieren.

Insgesamt enthält die Erklärung noch keine Aussagen, welche Steuervergünstigungen im einzelnen gestrichen werden sollen. Die CDU will nahezu alle Vergünstigungen abbauen. Die CSU will insbesondere an der Pendlerpauschale festhalten. Auch zum Tarifverlauf - dem zweiten großen Streitpunkt der vergangenen Wochen - ist noch nichts Detailliertes gesagt. Die CDU schlägt einen Stufen-Tarif mit 12, 24 und 36 Prozent an Steuersätzen vor. Die CSU favorisiert einen linear- progressiven Tarif mit einem leicht höheren Eingangs- und Spitzensteuersatz von 13 beziehungsweise 39 Prozent.

Die Begrenzung auf zehn Milliarden Euro könnte die CSU als Erfolg für sich verbuchen, da nach ihren Berechnungen das Merz-Modell der CDU insgesamt zwar größere Entlastungen für den Bürger bringen würde, aber umgekehrt auch die öffentlichen Haushalte mehr kosten könnte. Nach Ansicht der CSU lässt die Kassenlage dies aber nicht zu. Merz hatte die Darstellungen der CSU aber zurückgewiesen.

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