Details stehen weitgehend
Zuwanderungsgesetz vor Abschluss

Die Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz stehen nach Angaben von Bundesregierung und Union kurz vor dem Abschluss. Ende Juni soll sich der Vermittlungsausschuss nun auf eine Gesetzesformulierung einigen.

HB BERLIN. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagten am Montag, die Arbeit am dem Gesetz sei weit gehend erledigt. Das Bundesinnenministerium erklärte, Minister Otto Schily (SPD) sei zuversichtlich, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sich Ende des Monats auf eine Gesetzesformulierung einigen wird. Bei den umstrittenen Sicherheitsfragen hat man sich Müller zufolge am Sonntag auf Formulierungen geeinigt, die aus Sicht Schilys und der Verhandlungsführer der Union eine Einigung ermöglichen. Offen ist noch, ob die Grünen und Teile der CSU die Ergebnisse mittragen.

Mit dem Zuwanderungsgesetz wollte die Bundesregierung vor allem den Zuzug von Arbeitskräften nach Deutschland auf eine neue Basis stellen. Die Union hat die Möglichkeiten für die Einwanderung von Arbeitskräften in den Verhandlungen aber deutlich eingeschränkt und zusätzliche Sicherheitsregelungen durchgesetzt.

Schily, Müller und Beckstein hatten sich am Sonntag getroffen, um den zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und den Parteispitzen von Union, FDP und Grünen ausgehandelten Zuwanderungskonsens in Gesetzesform zu gießen. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen ist der einzig offene Punkt noch die Frage, ob der Bund auch Integrationsmaßnahmen für schon in Deutschland lebende Ausländer übernimmt. Hier habe Schily Zugeständnisse gemacht. Beckstein habe aber seine Forderung nicht durchsetzen können, die Vorschriften für die Abschiebung ausländischer Straftäter zu verschärfen. Beckstein sagte im Deutschlandfunk, bei der Arbeitsmigration und den humanitären Fragen sei das Gesetz vollständig ausformuliert. „Das heißt, jedes einzelne Komma in jedem einzelnen Paragrafen steht.“

Schily, Müller und Beckstein wollen sich am Donnerstag erneut treffen. Das Zuwanderungsgesetz soll dann am 30. Juni den Vermittlungsausschuss passieren und danach von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Mit Spannung wird erwartet, ob die Grünen und Teile der CSU das Gesetz akzeptieren. Bei den Grünen hatte es Verärgerung gegeben, weil sie nicht in der Dreierrunde zur Ausformulierung des Gesetzes vertreten sind. Das Bundesinnenministerium bekräftigte, Schily werde sich eng mit den Grünen abstimmen. In der CSU gibt es - angeführt vom stellvertretenden Parteivorsitzen Horst Seehofer - grundsätzliche Einwände gegen einen Zuwanderungskonsens mit den Grünen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%