Details wurden nicht bekannt
Koalition unterstützt geschlossen Schröders Vorschläge

SPD und Grüne wollen geschlossen die Vorschläge von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Belebung des Arbeitsmarktes unterstützen. Dies erklärten SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter und Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Mittwochabend nach Beratungen der Koalitionsspitzen in Berlin.

HB BERLIN. Benneter sprach von einem „gelungenen Paket“, das Schröder in seiner Regierungserklärung am Donnerstag vorstellen werde. Lemke betonte, ihre Partei werde auch die geplanten Änderungen beim Antidiskriminierungsgesetz mittragen.

Zu Fragen, ob Berichte zuträfen, wonach das Maßnahmenpaket ein Volumen von etwa 17 Milliarden Euro haben könnte, sagte Benneter: „Dies hat in dieser Runde keiner nachgerechnet.“

Schröder will am Donnerstag nach Angaben aus Kreisen der Koalition in seiner Regierungserklärung voraussichtlich eine Senkung der Steuersätze für Konzerne und Änderungen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV ankündigen. Anschließend trifft sich der Kanzler mit Spitzenvertretern von Grünen, CDU und CSU zu Gesprächen über Maßnahmen zur Arbeitsmarkt-Belebung.

Die Zeitung „Die Welt“ hatte vorab aus ihrer Ausgabe vom Donnerstag berichtet, Schröder werde bei dem Gipfel auch Forderungen von CDU und CSU nach einer Abschwächung des Antidiskriminierungsgesetzes entgegenkommen. So sollen unter anderem Klagen gegen Diskriminierung nur in einer Frist von einem halben Jahr zugelassen werden, um Arbeitgebern und Vermietern mehr Rechtssicherheit zu geben. Zudem solle der Passus des Gesetzes wegfallen, wonach der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch entschädigen soll, wenn dieser durch Dritte diskriminiert werde, etwa Kunden oder Lieferanten.

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