Details zu Arbeitslosengeld-Vorstoß
Beck schickt die Rechnung

SPD-Chef Kurt Beck trommelt weiter für seine Idee einer längeren Zahlung von Arbeitslosengeld I. In einem Brief an die SPD-Mitglieder wurde er jetzt erstmals konkreter und benannte die finanziellen Folgen seines umstrittenen Vorstoßes.

HB BERLIN. „Die Kosten dieses Vorschlags belaufen sich auf rund 800 Millionen Euro, die aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit zu finanzieren sind“, schrieben Beck und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in einem veröffentlichten Brief an die SPD-Mitglieder. Zugleich stellten sie klar, dass auch bei einer längeren Auszahlung des Arbeitslosengelds die geplante Senkung des Arbeitslosen-Versicherungsbeitrags finanziert sei und weiter gelte. „Wir können dennoch zum 1. Januar 2008 die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiter auf 3,9 Prozent absenken.“

Für seine Vorschläge erhielt SPD-Chef Beck Rückendeckung vom SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Niedersachsen, Wolfgang Jüttner. Der Vorschlag, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern, sei eine gute Sache, sagte Jüttner der Zeitung „Die Welt“. Beck schärfe damit das Profil der Partei. „Die Gerechtigkeit ist das Alleinstellungsmerkmal der SPD.“

Auch Fraktionschef Peter Struck unterstützte Beck. Die erfreuliche Finanzentwicklung der Bundesagentur für Arbeit lässt es jetzt zu, den DGB-Vorschlag zu beraten, älteren Arbeitslosen länger Arbeitslosengeld I zu zahlen", sagte Struck dem Handelsblatt. Diesen Weg ziehe er "der von vielen geforderten Alternative vor, den Arbeitslosenbeitrag erneut zu senken."

In seinem Schreiben kündigte Beck weitere Initiativen an. So wolle die SPD flexible Wege vorschlagen, um die Rente mit 67 abzufedern. Dazu gehöre auch der erleichterte Bezug einer Teilrente ab dem 60. Lebensjahr. In einem nationalen Pakt gegen Kinderarmut wolle die SPD zudem gezielte Hilfen für bedürftige Familien vorschlagen, wie etwa kostenloses Mittagessen in Kindertagesstätten. Geprüft werde auch eine einmalige Beihilfe, um die Situation von Kindern zu verbessern.

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