Details zur Pkw-Maut
Verkehrsministerium dementiert konkrete Mautpläne

Noch vor der Sommerpause will Verkehrsminister Dobrindt seine Pläne für eine Pkw-Maut vorlegen. Nun werden erste Details über die neue Vignette bekannt: Geplant ist eine dreistellige Jahrespauschale mit Ökorabatt.
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BerlinDie Details der umstrittenen Pkw-Maut stehen einem Bericht des „Focus“ zufolge fest. Jeder Halter eines deutschen Autos und Fahrer aus dem Ausland sollten für die Benutzung der deutschen Autobahnen eine pauschale Gebühr von 100 Euro im Jahr bezahlen; möglich sei aber auch der Kauf einer Vignette für zehn Tage zu zehn Euro und für zwei Monate zu 30 Euro, berichtete das Magazin am Sonntag vorab aus seiner jüngsten Ausgabe. Das Verkehrsministerium rechnet dem Bericht zufolge mit dem Verkauf von 130 Millionen Vignetten pro Jahr. Die Vertriebskosten berechnet es mit drei Euro pro Stück.

Damit deutsche Autofahrer nicht mehr belastet werden als heute, soll die Gebühr nach dem Bericht mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Allerdings werde für fast ein Drittel der Autos weniger als 100 Euro pro Jahr an Steuern fällig. Damit die Betroffenen durch die Maut folglich nicht belastet werden, seien Öko-Stufen bei der Gebühr geplant. Elektroautos sollen von der Maut ganz befreit werden. Die Maut wird laut „Focus“ für alle Fahrzeuge fällig, nicht nur für Pkw, sondern auch für Kleinlaster und Busse. Dies sei bisher nicht vorgesehen gewesen.

Das Bundesverkehrsministerium wies den Bericht zurück. „Die dargestellte Gesamtkonzeption entspricht nicht den Plänen des Bundesverkehrsministers“, teilte eine Sprecherin von Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) am Sonntag in Berlin mit.

Eingetrieben werden soll die Maut, indem sich jeder deutsche und ausländische Pkw-Halter, der die Autobahn benutzen will, auf einer Internetseite unter Angabe seiner Daten und seines Kennzeichens registrieren lässt. Automatisch werde dann die Maut berechnet, nach Überweisung des Betrags könnten die Autobahnen dann genutzt werden.

An Grenzübergängen und grenznahen Tankstellen soll es zudem Verkaufsstände für die Vignetten geben. Ob eine sichtbare Vignette auf der Windschutzscheibe erforderlich sein wird, werde derzeit noch geprüft, berichtete der „Focus“.

Dobrindt will die Maut ab 1. Januar 2016 erheben. Das Konzept will er vor der Sommerpause vorlegen. Es gehe um einen „Milliarden-Betrag in einer Wahlperiode“, hatte der Minister am Freitag „Focus Online“ gesagt. „Ich bin nicht bereit, länger auf den notwendigen Finanzierungsanteil der im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuge, die auf unseren Straßen fahren, zu verzichten.“

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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