Deutliche Entlastungen für Firmenerben
Konzept für neue Erbschaftsteuer steht

Durchbruch nach monatelangem zähen Ringen: Die Große Koalition hat sich auf ein detailliertes Konzept zur Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Auf Firmenerben warten damit deutliche Entlastungen. Auch beim Eigenheim gibt es Entwarnung. In einigen Fällen müssen Erben aber künftig mehr an den Fiskus abtreten.

HB BERLIN. Bund und Länger haben sich auf die Eckpunkte der Erbschaftsteuerreform geeinigt. Das gab Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Berlin nach der ersten Sitzung einer hochrangigen Arbeitsgruppe zu der Reform bekannt, die er mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) leitet.

Die Reform war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherigen hohen Bewertungsabschläge für Immobilien- und Firmenerben gekippt hatte. Künftig müssen zum Beispiel Grundstücke wie Aktien oder anderes Kapitalvermögen nahe ihres tatsächlichen Wertes bewertet werden.

Um Erben normaler Einfamilienhäuser nicht über Gebühr zu belasten, verständigte sich die Arbeitsgruppe auf hohe Freibeträge. Nach den Plänen sollen die nächsten Verwandten als Erben steuerlich bevorzugt werden. Vorgesehen sind Freibeträge von 500 000 Euro anstatt bisher 307 000 Euro für Ehepartner, 400 000 Euro statt 207 000 Euro für Kinder und 200 000 Euro statt 51 000 Euro für Enkelkinder. Im Gegenzug werden entferntere Verwandte wie Neffen und Nichten sowie Familienfremde stärker zur Kasse gebeten.

Sonderregelung für Firmenerben

Für Firmenerben einigte sich die Runde auf eine Sonderregelung. Zur Entlastung der Unternehmenserben soll ein so genanntes „modifiziertes Abschmelzmodell“ eingeführt werden, nach dem 85 Prozent des gesamten Betriebsvermögens für zehn Jahre nicht der Erbschaftsteuer unterliegen, wenn der Betrieb mindestens 15 Jahre weitergeführt wird. 15 Prozent müssen in jedem Fall versteuert werden. Die Stundung über zehn Jahre gilt zudem nur, wenn die Lohnsumme in der Firma während dieser Zeit bei mindestens 70 Prozent des Ursprungswerts bleibt. Zudem darf das Betriebsvermögen 15 Jahre lang nicht verringert werden.

Die ursprünglichen Pläne für das Abschmelzmodell hatten vorgesehen, dass jährlich 10 Prozent der Erbschaftsteuer auf produktiv eingesetztes Vermögen bei der Fortführung von Betrieben gestrichen werden sollte, womit die Steuer nach zehn Jahren komplett entfallen wäre. Die Kritik an diesem Modell war aber mit zunehmender Diskussion gewachsen.

Die Reform soll rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Wer will, kann sich 2007 aber noch nach dem alten Erbschaftsteuerrecht veranlagen lassen.

Letzte Details müssen nun im weiteren Gesetzgebungsverfahren geklärt werden. Nach wie vor gibt es strittige Punkte zwischen Union und SPD.

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