Deutliche Erhöhung ab 2009
Bund und Länder einigen sich auf höheres Wohngeld

Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich auf eine deutliche Erhöhung des Wohngelds zum 1. Januar 2009 geeinigt, teilte der Bundesrat am Mittwochabend mit. Die Änderung würde rund 800 000 Wohngeldempfänger in Deutschland betreffen. Nun müssen noch Bundestag und Länderkammer zustimmen.

HB BERLIN. Wenn auch Bundestag und Länderkammer der Einigung wie erwartet in den kommenden Wochen zustimmen, steigt zu Beginn des nächsten Jahres das monatliche Wohngeld von durchschnittlich 90 auf 142 Euro. Zu den Empfängern zählen 300 000 Rentner. Die höheren Kosten für die Wohnhilfe von jährlich 520 Mill. Euro teilen sich Bund und Länder je zur Hälfte.

"Hunderttausende Haushalte können sich angesichts erheblich gestiegener Energie- und Nebenkosten nun auf deutlich höhere Zuschüsse freuen", sagte der Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Oliver Wittke (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, am Abend laut Mitteilung. NRW habe bereits 2007 gefordert, nach rund sieben Jahren Pause das Wohngeld deutlich anzuheben.

Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene Wohngeld-Gesetz zunächst gestoppt und den Vermittlungsausschuss beider Häuser angerufen. Die Länder stimmten der Aufstockung jetzt zu, weil der Bund im Gegenzug sich stärker an den Kosten für die Grundsicherung bedürftiger Rentner und Erwerbsunfähiger beteiligt. Der Bundesanteil an den Kosten von über drei Mrd. Euro steigt von 13 Prozent in 2009 jährlich um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent im Jahr 2012. In den Folgejahren bleibt es dann bei 16 Prozent.

Zum Kompromiss gehört auch die Verständigung von Bund und Ländern über eine Anpassungsformel bei den Kosten der Unterkunft (Miete und Heizkosten von ALG-II-Empfängern). Diese Kosten steigen vor allem wegen der höheren Energiepreise. Die Formel zur Berechnung des Bundesanteils wird nun nicht - wie ursprünglich festgelegt - 2011 überprüft. Auch müssen entsprechende Gesetzgebungsverfahren des Bundes künftig nicht mehr durch den Bundesrat.

"Damit bleibt es bei der variablen Beteiligung je nach Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften", hieß es. Der Bund muss sich also nicht automatisch prozentual an steigenden Miet- und Heizkosten beteiligen, sondern nur, wenn generell mehr Haushalte die Kosten der Unterkunft erstattet bekommen. 2007 betrug der Bundesanteil im Schnitt 31,8 Prozent.

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