Deutliche Merheit auf dem Weg zur Ratifizierung
Bundestag stimmt für EU-Verfassung

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Verfassung der Europäischen Union gebilligt. Damit ist die erste Hürde für die Ratifizierung des Vertragswerks in Deutschland genommen. Insgesamt gab es 23 Gegenstimmen - die meisten davon aus den Reihen der Union.

HB BERLIN. Für die Verfassung stimmten am Donnerstag in Berlin 569 Abgeordnete. Damit wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit von 401 Stimmen deutlich übertroffen. Dagegen stimmten 23 Abgeordnete, zwei enthielten sich.

Die Zustimmung des Bundestags ist der erste Schritt im Ratifizierungsprozess in Deutschland. Erforderlich ist noch die Billigung durch den Bundesrat. Auch bei dessen Abstimmung am 27. Mai gilt die Zwei-Drittel-Mehrheit als sicher.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte zuvor in einer Rede vor den Abgeordneten für eine klares Bekenntnis zur EU-Verfassung geworben. Er bezeichnete das Vertragswerk als „sehr guten und fairen Kompromiss“. „Wer mehr Demokratie will in Europa, muss für diese Verfassung stimmen“, sagte Schröder. Durch die Verfassung werde die Europäische Union entscheidungsfähiger und zugleich politisch führbar bleiben. „Die Verfassung ist das vorläufig krönende Werk der politische Arbeit von zwei oder drei Generationen.“

CDU-Chefin Angela Merkel verteidigte trotz der Kritik aus den eigenen Reihen die EU-Verfassung als „historischen Schritt“ gewürdigt. „Europa als Friedens- und Wertegemeinschaft zu stärken - dazu gibt es für uns keine Alternative.“

Merkel machte zugleich ihre Skepsis gegenüber einem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union deutlich und warnte vor einer Überforderung der Aufnahmefähigkeit der Gemeinschaft. Es bleibe bei den unterschiedlichen Meinungen darüber, ob die Aufnahmefähigkeit der Türkei gegeben sei „ohne das europäische Einigungswerk zu gefährden“.

Am Mittwoch hatten Österreich und die Slowakei die EU-Verfassung ratifiziert. Mit nur einer Gegenstimme segnete der österreichische Nationalrat das Regelwerk ab. Auch das slowakische Parlament sprach sich mit großer Mehrheit für den Verfassungsentwurf aus.

Damit die Verfassung in Kraft treten kann, müssen alle 25 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zustimmen. In einigen Ländern entscheidet dabei das Volk. So stimmen die Franzosen am 29. Mai in einem Referendum über die Verfassung ab. Ein „Ja“ gilt dabei nicht als gesichert.

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