Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen der Wirtschaft nach einer Korrektur ihres Kurses zurückgewiesen. Nach einer scharfen Distanzierung der großen Verbände von Steuerhinterziehern am Freitag sind sich Wirtschaft und Politik aber einig, dass Unternehmer und Top-Manager einer moralischen Vorbildfunktion genügen müssen.
HB BERLIN. Beim traditionellen Spitzengespräch der Kanzlerin am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München mit den Chefs der vier Spitzenverbände BDI, BDA, DIHK und Handwerksverband ZDH machte Merkel deutlich, dass sie für Steuerentlastungen derzeit keinen Raum sehe. Auch der Forderung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, die Gesetzespläne von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz für branchenspezifische Mindestlöhne zurückzuziehen, will Merkel trotz Zurückhaltung bei diesem Thema nicht nachkommen. Die Wirtschaft warf der Regierung in einer gemeinsamen Erklärung mangelnden Reformwillen angesichts immer schwächer werdenden Wachstumsperspektiven vor. BDI-Präsident Jürgen Thumann sprach von Reform-Stillstand und gefährlichen Experimenten.
Distanzierung von Gesetzesbrechern in eigenen Reihen
Angesichts heftiger Kritik an den wirtschaftlichen Eliten im Zuge der Steuerhinterziehungsaffäre, wegen Spitzeneinkommen und -abfindungen sowie Entlassungen in großen Konzernen trotz hoher Gewinne bekannte sich die Wirtschaft zur Verantwortung für das Gemeinwohl. Dazu gehöre das persönliche bürgerschaftliche Engagement der Unternehmer. „Ihr Vorbild ist eine wichtige Grundlage für das Vertrauen der Menschen in die Marktwirtschaft“, hieß es in der Erklärung. Bürger und Politik erwarteten zu Recht Verantwortungsbereitschaft.
Nachdrücklich distanzierte sie BDI-Chef Jürgen Thumann im Namen der vier Verbände von Steuerhinterziehern in den Reihen von Managern und Unternehmern. „Wer gegen die Regeln verstößt, wer gegen die Gesetze verstößt, stellt sich gegen die Wirtschaft, stellt sich gegen die Gesellschaft.“ Der habe keinen Anspruch auf Unterstützung. „Der gehört nicht mehr dazu.“ Was jüngst bekanntgeworden sei, sei „verheerend“ für das Modell der Sozialen Marktwirtschaft. Allerdings dürfe man die Wirtschaft nicht insgesamt unter Generalverdacht stellen. Merkel lobte die Verbände für ihre Positionierung. Das Gesellschaftsmodell der Sozialen Marktwirtschaft dürfe nicht beschädigt werden.
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