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29.02.2008 

„Erhebliche Sorge“ äußerten BDA, BDI, DIHK und ZDH über schlechtere Wachstumsperspektiven und fehlende Wachstumsimpulse aus dem Inland. Dem müsse mit Anstrengungen der Unternehmen, vor allem mit politischen Reformen begegnet werden. „Umso unverständlicher ist, wenn gerade jetzt erfolgreiche Reformen zurückgenommen und wichtige Reformansätze nicht unternommen werden“, hieß es in der Erklärung. Besonders heftig kritisierten sie die Pläne für gesetzliche Mindestlöhne, die Arbeitsplätze bedrohten und die Tarifautonomie gefährdeten. Sie seien unsozial. Zudem seien steuerliche Entlastungen nötig. Dem Bürger müsse netto mehr im Portemonnaie bleiben. Es gehe um höheren steuerliche Freibeträge, die Abflachung der Progression im Einkommensteuertarif und den Abbau des Solidaritätszuschlags.

Zu den Forderungen in der Steuerpolitik merkte Merkel an, mittel- und langfristig gesehen liege man nahe beieinander. Sie stellte aber auch klar: „Ich sehe im Augenblick keinen Raum für steuerliche Entlastungen.“ Sollte sich dennoch Spielräume eröffnen, werde man die nutzen, um die Lohnzusatzkosten weiter zu senken und gegebenenfalls etwas für die „Leistungsträger“ zu tun. „Konkrete Versprechungen zum jetzigen Zeitpunkt, kann ich nicht machen.“ Zunächst sollte man die Mai-Steuerschätzung abwarten. Wahrscheinlich aber würden die Haushaltsberatungen dieses Jahr schwieriger als zuletzt, sagte die Kanzlerin.

Forderungen der Wirtschaft, von den Mindestlohn-Plänen von Bundesarbeitsminister Scholz Abstand zu nehmen, wollte sie nicht folgen. Wenn etwa Arbeitgeberpräsident Dieter Hund sich das Mindestarbeitsbedingungengesetz für tarifvertraglich wenig erschlossene Bereiche im Papierkorb wünsche, so sehe sie das anders. Merkel äußerte allerdings Vorbehalte, die Zeitarbeit in das Entsendegesetz aufzunehmen und damit auch für diesen Bereich mit relativ hoher Tarifbindung einen Mindestlohn einzuführen.

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