Deutliches Angebot
Teufel will bei Steuerreform mitziehen

Auch wenn andere unionsregierte Länder im Bundesrat ihre Zustimmung zum Vorziehen der Steuerreform verweigern sollten, will sich Baden-Württemberg nach den Worten seines Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) für das Vorhaben der Koalition aussprechen und dem Plan zustimmen.

HB BERLIN. Er könne sich eine Situation vorstellen, in der einige Länder-Chefs bei ihrem Nein blieben, Baden-Württemberg aber trotzdem zustimme, sagte Teufel der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Zuvor müssten die Reformpläne der rot-grünen Bundesregierung aber noch verändert werden. So müsse noch drastischer bei den Staatsausgaben gespart, höchstens ein Viertel des Vorziehens über neue Schulden finanziert und der Steuerzahler unter dem Strich netto entlastet werden. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) warb in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ erneut für vorgezogene Steuerentlastungen. „Wir müssen aus der Stagnation raus, daher brauchen wir das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform“, sagte er.

Das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 soll dem Bürger Steuerentlastungen von 15,6 Mrd. € bringen. In der Union und in den von ihr regierten Ländern wird das Regierungsvorhaben kritisiert, die Entlastung vor allem über neue Schulden zu finanzieren. Der Bundesrat, in dem die unionsgeführten Länder die Mehrheit haben, muss den Plänen der Regierung zustimmen. Die Unions-Länder sind sich noch uneinig, wie viel Schulden für das Vorziehen aufgenommen werden sollen.

Teufel sagte, ein Vorziehen der Steuerreform sei notwendig, um den Teufelskreis der wirtschaftlichen Abwärtsspirale mit der Folge steigender Arbeitslosenzahlen zu durchbrechen. Es wäre zwar wünschenswert, dass sich die Unions-Länder in dieser Frage einheitlich verhielten. „Ich kann mir allerdings auch eine Situation vorstellen, in der einige Länder bei ihrem Nein bleiben, Baden-Württemberg aber trotzdem zustimmt.“

Eichel bekräftigte, das absehbare deutsche Überschreiten der europäischen Defizitobergrenze von drei Prozent 2003 und 2004 sei kein Verstoß gegen den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Dass Deutschland derzeit nicht auf ökonomisch vernünftige Weise unter drei Prozent kommen könne, sehe die EU-Kommission ebenso, sagte Eichel.

Eichel kündigte zudem an, die Pläne zur Steueramnestie für reuige Steuersünder nahtlos durch eine Abgeltungssteuer nicht nur auf Zins-, sondern alle Kapitalerträge ergänzen zu wollen, wie es die insbesondere CDU und CSU seit längerem fordern. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnte er als „völlig falsche Alternative“ in der aktuellen Finanzierungs-Diskussion ab.

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen schloss nicht aus, dass die EU-Kommission den Stabilitätspakt ändert. Es gebe in der Kommission Diskussionen darüber, ob die Flexibilität des Paktes ausreiche, um auf Situationen reagieren zu können, die vor Jahren noch nicht vorhersehbar gewesen seien, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Vielleicht muss man ja eine Reform des Stabilitätspaktes in Angriff nehmen“, fügte er hinzu.

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