Deutsch-französische Initiative
Merkel kritisiert Klima-Dumping

Deutschland und Frankreich wollen die heimische Industrie vor Konkurrenten schützen, die sich durch laschere Umweltstandards Wettbewerbsvorteile sichern. Bisher hatte Merkel Klima-Strafzölle kategorisch abgelehnt, nun schwenkte sie auf den französischen Kurs ein.

ali/HB PARIS/BERLIN/TOKIO. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy bekräftigte am Donnerstag das Vorhaben, Produkte aus Ländern, die nicht beim Klimaschutz mitmachen, mit einer Strafsteuer zu belegen. Umweltdumping werde nicht hingenommen, sagte Sarkozy nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Paris.

Die deutsche Regierungschefin schwenkte dabei auf den französischen Kurs ein: "Wir denken über verschiedene Maßnahmen nach, wie man Europa an dieser Stelle schützen kann. Es hat keinen Sinn, dass wir zum Schluss keine Industriearbeitsplätze mehr haben, aber dafür den tollsten Klimaschutz", sagte Merkel. Bisher hatte die Bundesregierung die Idee von Klima-Strafzöllen kategorisch abgelehnt aus Sorge, dass andere Länder ebenfalls neue Handelshemmnisse aufbauen könnten.

Die EU-Staaten sehen sich selbst als Vorreiter beim Klimaschutz. Sie wollen den Treibhausgasausstoß der Europäischen Union bis 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Wenn auch andere Industriestaaten mitziehen, soll das Ziel sogar auf 30 Prozent erhöht werden. Im Dezember wird die Uno in Kopenhagen über ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll beraten.

Eine entscheidende Frage dabei wird sein, welchen Beitrag Entwicklungs- und Schwellenländer zum Klimaschutz leisten müssen. Aufstrebende Wirtschaftsnationen wie China und Indien sind nur zu einer deutlichen Reduzierung ihres Treibhausgasausstoßes bereit, wenn sie finanzielle Hilfe der Industrienationen erhalten. Die Wirtschaft der reichen Länder fürchtet dagegen Wettbewerbsnachteile, wenn die aufstrebenden Konkurrenten beim Klimaschutz nicht mitziehen.

Auch Industriestaaten bleiben aber hinter den Erwartungen der Klimaschützer zurück. So kündigte Japan diese Woche an, seinen Treibhausgasausstoß bis 2020 um 15 Prozent im Vergleich zu 2005 zu senken. Dies entspricht einer Minderung um etwa acht Prozent gegenüber 1990 und liegt nur knapp über dem Wert von minus sechs Prozent, den Japan laut Kyoto-Protokoll schon bis 2012 erreichen muss. Auf einer Konferenz in Bonn mahnte der Chef des Uno-Klimasekretariats, Yvo de Boer, nicht nur Japan, sondern alle Industriestaaten zu größeren Anstrengungen. So halte der Weltklimarat bis 2020 eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 25 bis 40 Prozent gegenüber 1990 für nötig.

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