Deutsch/französische Kooperationen willkommen
Regierung besteht auf Vetorecht beim Verkauf von Rüstungsfirmen

Die Bundesregierung besteht darauf, den Verkauf von Rüstungsfirmen ins Ausland mit ihrem Einspruch verhindern zu können. Deshalb will sie, im Interesse der Gefahrenabwehr, das Außenwirtschaftsgesetz ändern.

HB BERLIN/DRESDEN. Die Bundesregierung will trotz Kritik der Wirtschaft weiterhin den Verkauf von Rüstungsfirmen ins Ausland mit ihrem Einspruch verhindern können. Sie hat aber offenbar grundsätzlich nichts gegen französische Investitionen zum Beispiel in den Werften- und Rüstungskonzern HDW. Gegen die Übernahme der HDW und des Triebwerkherstellers MTU durch US-Rüstungskonzerne hatte die Bundesregierung zuletzt Bedenken signalisiert.

Die Regierung wolle im Interesse der Gefahrenabwehr das Außenwirtschaftsgesetz ändern. Es gehe dabei um eine „Option“, nicht um eine „obligatorische Intervention“ zur Verhinderung ausländischer Investitionen, sagte Wirtschafts-Staatssekretär Ditmar Staffelt am Donnerstag in Berlin.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erklärte Kooperationen zwischen Deutschland und Frankreich im Rüstungsbereich für „sehr, sehr willkommen“. Bedingungen wie Preis oder industrielle Führung seien Sache der Unternehmen, sagte Schröder nach einem Treffen mit Staatspräsident Jacques Chirac in Dresden.

Werftenverbund angestrebt

Hintergrund ist das Interesse des französischen Rüstungskonzerns Thales am Kieler U-Bootbauer HDW. Eine Fusion könnte ein Schritt zu einem europäischen Werftenverbund nach dem Vorbild des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS werden. Zu einem solchen Zusammenschluss könnten neben HDW auch die ThyssenKrupp-Töchter Blohm & Voss und Nordseewerke sowie andere europäische Werften wie die französische DCN, die italienische Fincanteri oder die spanische Izar gehören.

HDW ist wegen seiner Brennstoffzellen-Technologie begehrt und gehört seit etwa einem Jahr dem US-Fonds One Equity Partners. Der Fonds will sich von der Werft trennen, dabei aber zumindest die gezahlten 800 Millionen Euro erlösen. Vermutet wird daher, dass das Thales-Angebot nicht reiche, aber den Weg für einen europäischen Werftenverbund bereiten könnte. Eine deutsch-französische Rüstungsfusion soll dem Vernehmen nach „zentrales Thema“ bei den deutsch-französischen Konsultationen am 18. September sein.

Beim geplanten Verkauf der DaimlerChrysler-Tochter MTU setzt die Regierung auf Gespräche mit dem Management. Der Triebwerkhersteller sei erst durch öffentliche Aufträge zum heutigen profitablen Unternehmen geworden, sagte Staffelt. Die Regierung wolle die MTU- Arbeitsplätze erhalten.

Der Staatssekretär zählte das mehrheitlich bei EADS liegende Airbus-Programm zur Erfolgsgeschichte der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie. Die Bundesregierung gibt im laufenden Jahr 4,8 Milliarden Euro für die Luft- und Raumfahrtindustrie aus. Davon entfallen 3,4 Milliarden Euro auf die militärische Sparte und 845 Millionen Euro auf die Raumfahrt.

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