Die deutsch-französischen Verhandlungen über einen Kompromiss zu den strengen Kohlendioxid-Grenzwerten für Autos stehen vor dem Aus. Ein für Donnerstag anberaumtes Treffen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Louis Borloo wurde ohne Ersatztermin abgesagt, weil sich in keinem strittigen Punkt eine Einigung absehen lässt. Merkel und Sarkozy läuft jetzt die Zeit davon.
Sigmar Gabriel nimmt nach Ansicht der französischen Regierung zuviel Rücksicht auf die deutsche Automobilindustrie. Foto: ap
BRÜSSEL/BERLIN. Damit ist eine Lösung des Konflikts um die von der EU-Kommission vorgeschlagene Emissionsgrenze für Neuwagen von durchschnittlich 120 Gramm CO2 pro Kilometer ab 2012 in weite Ferne gerückt.
Wegen der verhärteten Fronten hatte sich auch das Bundeskanzleramt in die Kompromisssuche eingeschaltet. Allerdings vergeblich. In Berliner Regierungskreisen hieß es, ein Treffen deutscher und französischer Beamter im Kanzleramt am Mittwoch habe gezeigt, dass sich die Positionen nicht zusammenführen ließen. Nach Informationen des Handelsblatts sollen dabei die Emissäre von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy neue Vorschläge vorgelegt haben, die den deutschen Wünschen keinen Schritt entgegenkommen.
Die im Dezember von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas vorgelegten Pläne zur Verringerung des Kohlendioxidausstoßes von Personenwagen hatten heftigen Streit zwischen Berlin und Paris ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die deutschen Autobauer benachteiligt, da sie die CO2-Emissionen ihrer Oberklassefahrzeuge überdurchschnittlich stark senken müssen. Sarkozy dagegen besteht auf deutlich mildere Vorgaben für die französischen Kleinwagenhersteller, da diese sehr viel weniger Kohlendioxid ausstoßen und teilweise den geplanten EU-Grenzwert sogar unterschreiten. Merkel und Sarkozy verständigten sich schließlich darauf, dass eine von Gabriel und Borloo geleitete Arbeitsgruppe einen Kompromiss finden solle.
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