Deutsch-polnische Beziehungen
Platzeck beklagt antideutsche Ressentiments

Zeitungssatire, Vertriebenen-Schau, Grenzverletzung: Die Empfindlichkeiten in Polen gegenüber Deutschland sind derzeit groß. Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) warnt in einem Interview der Zeitung „Gazeta Wyborza“ vor einer Verschlechterung der deutsch-polnischen Beziehungen.

HB WARSCHAU. „Leider ist in jüngster Zeit zu viel Gewicht auf Dinge gelegt worden, die das nicht verdienen“, sagte er mit Blick auf den Streit um eine Satire der „tageszeitung“ (taz) über den polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski. „Wir verlieren Zeit, und das können wir uns nicht erlauben, denn außer uns verliert niemand in Europa Zeit“, sagte Platzeck.

Auch werde in Polen im Zusammenhang mit der Vertriebenen-Ausstellung in Berlin häufig verwechselt, das Vertriebenen- Präsidentin Erika Steinbach zwar eine CDU-Politikerin sei, der Bund der Vertriebenen (BdV) jedoch kein Regierungsorgan. „Ich verstehe die historischen Implikationen, aber ich würde nie zulassen, dass führende polnische Politiker den Menschen erzählen, wir wollten den Polen Leid zufügen“, betonte Platzeck angesichts der Vorwürfe der Regierung in Warschau etwa zum Bau der Ostseepipeline zwischen Russland und Deutschland. Über die wichtigsten deutschen Politiker könne man „alles sagen, aber nicht, dass sie antipolnisch sind“.

Er sei beunruhigt darüber, wie in Polen in jüngster Zeit antideutsche Ressentiments und Vorurteile zunähmen, sagte Platzeck. Er berichtete von Begegnungen mit deutschen Jugendlichen, die in Polen als die „bösen Deutschen“ behandelt wurden. Er fürchte zudem, dass sich die bisherigen propolnischen Eliten in Deutschland vom Dialog abwendeten, da sie jenseits der Oder keinen Willen zur Zusammenarbeit sähen. „Polen hat Deutschland und der Union viel anzubieten“, betonte Platzeck. Zuerst aber müssten die bilateralen Beziehungen wieder verbessert werden.

Zuvor hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel den Rückruf polnischer Ausstellungsstücke aus der umstrittenen Vertriebenen-Ausstellung „Erzwungene Wege“ in Berlin bedauert. Zu der Kritik polnischer Politiker und Medien an der Schau sagte Merkel, niemand wolle dadurch die Verbrechen der NS-Zeit relativieren. Seiner historischen Verantwortung für den Holocaust sei Deutschland sich stets bewusst.

Vier Tage nach der Eröffnung der Ausstellung hatte das Historische Museum Warschau zwei Leihgaben zurückgezogen. Dabei handelte es sich um ein besticktes Tuch eines polnischen Flüchtlingsjungen und ein Buch eines Wehrmachtssoldaten. Die Ausstellung widmet sich auf 600 Quadratmetern den Vertreibungen im Europa des 20. Jahrhunderts anhand zahlreicher Beispiele.

Für neue Aufregung in Polen sorgte in der vergangenen Woche ein Manöver der deutschen Marine in der Ostsee. Dabei seien deutsche Schiffe auf polnisches Hoheitsgebiet gelangt. Polen sendete daraufhin eine Protestnote. Deutschland hat Polen nach Angaben des Auswärtigen Amtes jedoch vorab über das Marine-Manöver informiert. Warschau bestreitet dies.

Der polnische Parlamentspräsident Marek Jurek, Mitglied der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), hat indes einen Besuch in Deutschland gestartet. An die deutsche Seite appellierte er angesichts des Streits um die Vertriebenenausstellung, den Begriff der Vertreibung nicht mehr zu verwenden. „Der Begriff „Vertreibung“ trennt uns, darüber müssen wir sprechen“, sagte Jurek der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Potsdamer Vertrag benutze das Wort Umsiedlung. „Es geht um die Sprache. Nach all dem, was im Zweiten Weltkrieg geschehen ist, glaube ich nicht, dass diese Sprache der Verurteilung Polens zulässig ist.“

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